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23. November 2000 | Namen und Nachrichten

Rabattgesetz wird gestrichen

Das Rabattgesetz und die Zugabenverordnung sollen Mitte 2001 ersatzlos wegfallen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf haben das Bundeswirtschafts- und das Bundesjustizministerium bis zum Jahresende angekündigt. Seine Verabschiedung gilt als sicher, da das Gesetz nicht zustimmungspflichtig im Bundesrat ist. Damit fallen nach nahezu 70 Jahren die Bestimmungen, nach denen in Deutschland Rabatte bis maximal drei Prozent betragen und Zugaben nur einen geringen Wert haben dürfen.

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