Empfehlen Sie uns weiter
  • Zu Ihrer Information

    Wenn Sie diesen Button anklicken, werden persönliche Daten an Facebook übertragen. Sind Sie damit einverstanden?

  • Zu Ihrer Information

    Wenn Sie diesen Button anklicken, werden persönliche Daten an Twitter übertragen. Sind Sie damit einverstanden?

  • Zu Ihrer Information

    Hier können Sie mittels unseres Service-Formular eine Seite empfehlen. Es werden keine persönlichen Daten gespeichert.

03. Juli 2001 | Allgemeines

Rabattgesetz und Zugabeverordnung sind gefallen

Auch in Zukunft ist nicht alles erlaubt / Handreichung für Zeitungsverlage

Die Bundesregierung hat in ihrer Sitzung am 29. Juni 2001 das Rabattgesetz und die Zugabeverordnung ersatzlos gestrichen. Es fehlt noch die Zustimmung des Bundesrats, hier wird jedoch kein Einspruch erwartet.

Künftig werden dann Nachlässe gegenüber Endverbrauchern ebenso möglich sein wie zusätzliche Beigaben zur eigentlichen Leistung. Bisher hatten hier die fast 70 Jahre alten Vorschriften enge Grenzen gezogen. Grenzenlos sind die Werbemöglichkeiten aber auch nach dem Fall von Rabattgesetz und Zugabeverordnung nicht: Grund hierfür ist das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), das weiterhin gilt und allzu forschen Werbeaktionen einen Riegel vorschiebt. Auch in Zukunft dürfen Preisnachlässe und Zugaben weder sittenwidrig (§ 1 UWG) noch irreführend (§ 3 UWG) sein.

Das Verbot der Sittenwidrigkeit untersagt es beispielsweise, Kunden in übertriebener Weise anzulocken und so Einfluss auf deren Kaufentscheidung zu nehmen. Zugaben, die eine solche Verlockung darstellen können, dürften also auch in Zukunft problematisch bleiben. Dagegen werden die Spielräume bei der Preisgestaltung größer. Auch umfangreiche Rückgabe- und Umtauschrechte sind künftig weniger heikel als bisher.

Welche Auswirkungen die Abschaffung von Rabattgesetz und Zugabeverordnung für das Anzeigen- und Vertriebsgeschäft der Zeitungen haben könnte, ist in einer ausführlichen Stellungnahme des BDZV dargestellt, die bereits Ende Februar 2001 allen über die Landesverbände angeschlossenen Mitgliedsverlagen zugestellt wurde. Als Reaktion auf die Abschaffung von Gesetz und Verordnung hat der BDZV darüber hinaus im Verbund mit seinen Gremien die Vertriebsrichtlinien um zwei Bestimmungen ergänzt. Das dazu erforderliche Verfahren beim Bundeskartellamt ist eingeleitet. Über den Fortgang werden die Verlage umgehend informiert. Auch die BDZV-Handreichung geht im Fall einer notwendigen Aktualisierung oder Erweiterung allen Unternehmen selbstverständlich erneut zu.

Kontakt:
BDZV,
Burkhard Schaffeld,
Telefon 030/726298-230,
Fax 030/726298-236,
E-Mail: schaffeld@bdzv.de

zurück