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14. Oktober 2004 | Allgemeines

Putin will Pressefreiheit trotz Anti-Terror-Kampf wahren

Weltkongress der Nachrichtenagenturen tagte in Moskau

Angesichts westlicher Sorge um die Pressefreiheit in Russland hat Präsident Wladimir Putin die Furcht vor weiteren Beschränkungen der Medien zu zerstreuen gesucht: „Der Kampf gegen den Terror darf kein Vorwand sein, um die Freiheit und Unabhängigkeit der Medien zu beschneiden“, sagte Putin auf dem ersten Weltkongress der Nachrichtenagenturen am 24. September 2004 in Moskau. „In Russland werden wir das nicht zulassen“, sicherte er zu.

Allerdings hat der Kreml, wie die Deutsche Presse-Agentur einschränkt, nach der Geiseltragödie von Beslan mit mehr als 330 Toten eine Reihe von Gesetzen ins Parlament eingebracht, die auch die Rechte der Medien betreffen. In den bisher fünf Jahren seiner Präsidentschaft brachte Putin die landesweiten russischen Fernsehkanäle wieder unter staatliche Kontrolle und ließ unabhängige Medien schließen.

 

Vor Vertretern von 128 Nachrichtenagenturen aus 99 Ländern rief Putin die Weltmedien auf, sie sollten sich als „effektive Instrumente im Kampf gegen den Terror“ verstehen. Journalisten dürften sich nicht von Terroristen für deren Ziele einspannen lassen. „Terroristen nutzen zynisch die Medien, um den psychologischen Effekt ihrer Geiselnahmen und anderer Anschläge um ein Mehrfaches zu verstärken“, kritisierte Putin. Der Kreml-Chef beklagte weiter, dass in der Berichterstattung über sein Land viele Stereotypen fortdauerten. In der Sowjetunion hätten viele das „Imperium des Bösen“ oder „ein wildes Tier“ gesehen. „Heute sind wir anders, aber viele Leute haben das noch nicht erfasst“, bedauerte Putin.

 

Zu dem Kongress hatte die staatliche russische Nachrichtenagentur Itar-Tass eingeladen, die den 100. Jahrestag ihrer Gründung beging. Es war das erste weltweite Treffen für Nachrichtenagenturen. Bislang sind die Agenturen nur regional organisiert. Der Europäischen Assoziation für Nachrichtenagenturen (EANA) gehören knapp 30 Mitglieder an, darunter auch die Deutsche Presse-Agentur (dpa).

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