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27. März 2001 | Recht

Provider müssen Urheberrechte schützen

Das Oberlandesgericht (OLG) München hat den Provider AOL zu Schadensersatz verurteilt, weil dieser zugelassen hat, dass seine Kunden urheberrechtlich geschützte Musikdateien ausgetauscht haben. Die Urteilbegründung könnte weitreichende Konsequenzen für deutsche Internet-Provider nach sich ziehen, denn der Haftungsausschluss für fremde Inhalte aus dem Teledienstegesetz gilt nach Meinung des Gerichts nicht für den Bereich des Urheberrechts. Beim Urheberrecht seien nicht die Inhalte sondern die Verbreitung an sich rechtlich problematisch. Diese Art von rechtswidrigen Handlungen habe der Gesetzgeber nicht gemeint, als er die Provider von der Haftung freistellte. Daher sei das Teledienstegesetz auf diese Fälle nicht anwendbar. Da praktisch jedes Musikstück jüngeren Datums urheberrechtlich geschützt ist, sei das Einrichten eines Tauschforums durch AOL als Beihilfe zu werten.

Quelle: Handelsblatt, 14.3.2001

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