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06. Juni 2001 | Allgemeines

Proteste gegen geplantes Werbeverbot für Tabak

Medien- und Werbewirtschaft kritisieren neuerlichen Vorstoß der EU-Kommission

Die gesamte Medien- und Werbewirtschaft sowie weite Teile der Politik haben gegen den neuerlichen Vorschlag der EU-Kommission für ein Tabakwerbeverbot protestiert. "Werbeverbote sind Denkverbote", erklärte der BDZV, gleich nachdem EU-Kommissar David Byrne am 30. Mai den Vorschlag für ein entsprechendes EU-Gesetz präsentiert hatte, das nach seinen Angaben im Jahr 2004 in Kraft treten könnte. BDZV-Präsident Helmut Heinen richtete mahnende Worte nach Brüssel: Es sei nicht hinnehmbar, dass Produkte, die legal hergestellt und vertrieben werden, nicht auch ebenso legal beworben werden dürfen.

Der Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft (ZAW) verurteilte den Kommissionsvorschlag als Eingriff in die Medienfreiheit. Der Präsident des Verbands der Deutschen Zeitschriftenverleger (VDZ), Hubert Burda, sprach ebenfalls von einer Verletzung der Pressefreiheit und einem Angriff auf die soziale Marktwirtschaft. Ein Tabakwerbeverbot würde weder der Gesundheit der Menschen, noch dem Binnenmarkt nützen.

Im ersten Anlauf für ein weitergehendes Tabakwerbeverbot war die EU-Kommission im Herbst des vergangenen Jahres an einer Klage der Bundesregierung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gescheitert. Der neue Entwurf, so EU-Gesundheitskommissar Byrne, berücksichtige die Einwände des Gerichts in Luxemburg gegen die alte Tabakwerberichtlinie. Mit dem neuen Vorschlag wolle die Kommission die bestehenden Regelungen zur Tabakwerbung in den EU-Mitgliedsstaaten harmonisieren, um den Binnenmarkt zu fördern. Gleichzeitig werde der Forderung nach einem hohen Niveau beim Gesundheitsschutz innerhalb der EU Rechnung getragen.

Konkret beinhaltet Byrnes Vorschlag, dass Tabakwerbung generell in allen Zeitungen und Zeitschriften der Europäischen Union verboten wird. Das Verbot soll auch für den Rundfunk, das Internet sowie das Sponsoring bei grenzüberschreitenden Veranstaltungen gelten. Mit dem Richtlinienvorschlag erhebe sich die EU-Kommission über das Urteil des EuGH, kritisierte der ZAW, "in dem sie zum zweiten Mal das umfassende Tabakwerbeverbot mit Wettbewerbsverzerrungen im EU-Binnenmarkt begründe, tatsächlich aber Regelungskompetenz im Gesundheitsschutz erschleichen wolle".

Zu den Kritikern des Byrne-Vorschlags gehört auf politischer Seite unter anderem auch der stellvertretende FPD-Chef Rainer Brüderle , der das geplante Verbot als Anschlag auf die Werbe- und Pressefreiheit verurteilte und die Bundesregierung aufforderte, dem Vorstoß mit allem Nachdruck entgegenzutreten. Der EU-Kommission warf er Kompetenzanmaßung vor. "Trotz des Urteils des Europäischen Gerichtshofs aus dem vergangenen Jahr will sie ohne Kompromissbereitschaft ein Tabakwerbeverbot durchsetzen. Das ist ein weiterer Versuch, den mündigen und aufgeklärten Verbraucher zu gängeln."

Hartmut Nassauer, CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender im Europäischen Parlament sagte, ein totales Werbeverbot sei Unsinn. Es gebe keine generelle Kompetenz der EU für das Gesundheitswesen. Der CSU-Europaabgeordnete Markus Färber erklärte kurz und knapp: "Das ist alles Unfug". Für einiges Kopfschütteln innerhalb der gesamten Kommunikationswirtschaft sorgte die Haltung des Verbands der Cigarettenindustrie (VdC), der erklärte, dass ein weitgehendes Tabakwerbeverbot kaum Auswirkungen hätte. "Für uns bedeutet das wenig, wir können weiter auf Plakaten oder im Kino werben", sagte VdC-Hauptgeschäftsführer Ernst Brückner in einem Zeitungsinterview. Sein Befremden über diese nicht nachvollziehbare Art der Argumentation brachte BDZV-Hauptgeschäftsführer Volker Schulze in einem Brief an den VdC-Chef deutlich zum Ausdruck.

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