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23. März 1999 | Allgemeines

Protest gegen Gesetz zur Scheinselbständigkeit

Sandmann und Burda appellieren an Bundeskanzler Schröder

In einem Protestbrief an Bundeskanzler Gerhard Schröder haben die Zeitungs- und Zeitschriftenverleger Korrekturen am Gesetz gegen die Scheinselbständigkeit gefordert. Um "unabsehbaren Schaden" für die Presselandschaft abzuwenden, müßten freie Journalisten - wie Handelsvertreter - von dem Gesetz ausgenommen werden, heißt es in dem Schreiben vom 12. März 1999.

Unterzeichner sind BDZV-Präsident Wilhelm Sandmann und der Präsident des Verbands Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ), Dr. Hubert Burda, sowie weitere Verleger. Das Gesetz gefährde eine große Zahl von Arbeitsplätzen, heißt es in dem Brief. Freien Journalisten werde ihre wirtschaftliche und berufliche Grundlage genommen. Zudem werde die Freiheit des Journalismus "in unerträglicher Weise beschnitten". Freischaffende hätten künftig keine Chance mehr, ihre Arbeiten einem Medium ihrer Wahl anzubieten. Die Folge sei "eine nicht hinnehmbare Reduzierung des redaktionellen Angebots" und damit die "Verarmung der Presselandschaft", schreiben die Verleger.

Es sei geradezu das Wesensmerkmal freier Journalisten, sich bewußt nicht in ein festes Arbeitsverhältnis einzubinden. Sie wollten selbst entscheiden, für welche Medien sie tätig würden. Zudem sei es seit jeher üblich, daß Verlage redaktionelle Beiträge von freien Mitarbeitern erhielten. Es wäre "völlig undenkbar", diese Freiheit durch die Festanstellung von Journalisten zu ersetzen. Die deutschen Zeitungs- und Zeitschriftenverleger verkennten nicht die Notwendigkeit, die sozialen Sicherungssysteme zu erhalten und mißbräuchlichen Entwicklungen zu begegnen. Dies dürfe jedoch unter keinen Umständen dazu führen, daß einem Berufsstand "durch ein solches Gesetz der Garaus gemacht wird".

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