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06. November 2013 | Recht

ProSieben darf keine regionale Werbung senden

Das Verwaltungsgericht Berlin hat am 27. September 2013 entschieden, dass der Privatsender ProSieben nur eine Zulassung für ein bundesweites Programm habe und daher seine Werbung nicht auseinander schalten dürfe. Die Klage des Senders gegen die gleich lautende Entscheidung der Medienanstalt Berlin-Brandenburg wurde damit abgewiesen. Nach Plänen der Sendergruppe sollten die regionalen Werbefenster nur in bestimmten Bundesländern zu sehen sein, was laut Gericht jedoch nicht von der Sendererlaubnis gedeckt ist (Aktenzeichen VG 27 K 231.12). Den Hinweis, die ARD strahle regional differenzierte Werbung aus, ließ die 27. Kammer nicht gelten, da die Öffentlich-Rechtlichen keine vergleichbare Zulassung bräuchten. Es wurde sowohl eine Berufung als auch der direkte Gang zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen. Zwischenzeitlich kündigte ProSieben an, sein Vorhaben vom höchsten deutschen Verwaltungsgericht in Leipzig prüfen zu lassen. BDZV-Mitglieder lesen in der nächsten Ausgabe der „Info-Recht“ weitere Informationen zu dem Urteil.


Internet: www.berlin.de

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