Empfehlen Sie uns weiter
  • Zu Ihrer Information

    Wenn Sie diesen Button anklicken, werden persönliche Daten an Facebook übertragen. Sind Sie damit einverstanden?

  • Zu Ihrer Information

    Wenn Sie diesen Button anklicken, werden persönliche Daten an Twitter übertragen. Sind Sie damit einverstanden?

  • Zu Ihrer Information

    Hier können Sie mittels unseres Service-Formular eine Seite empfehlen. Es werden keine persönlichen Daten gespeichert.

24. Februar 1999 | Allgemeines

Probleme werden auf Unternehmen verlagert

Verbände: Sozialversicherungsrecht für "Scheinselbständige" muß korrigiert werden

In einem gemeinsamen Schreiben an Bundesarbeitsminister Walter Riester und den Medienbeauftragten der Bundesregierung beim Bundeskanzler, Staatsminister Michael Naumann, sowie Abgeordnete der zuständigen Bundestagsfachausschüsse haben die Medienverbände am 18. Februar 1999 in Bonn appelliert, den am 1. Januar 1999 in Kraft getretenen sozialversicherungsrechtlichen Teil des Korrekturgesetzes zu den sogenannten "Scheinselbständigen" umgehend auszusetzen.

In Gesprächen mit Betroffenen der unterschiedlichen Branchen sowie den Sozialversicherungsträgern müsse geklärt werden, wie der Gesetzeszweck des sozialen Schutzes der betroffenen Personen und die konkreten Bedürfnisse von Auftraggebern und Auftragnehmern besser in Einklang zu bringen seien. Auf Grundlage der Gesprächsergebnisse sollte zeitnah eine Gesetzesnovelle stehen.

Das neue Gesetz nimmt bei freien Mitarbeitern etwa von Zeitungen, Zeitschriften oder Sendern beim Vorliegen weniger Anhaltspunkte an, daß sie nicht als Selbständige für den jeweiligen Sender oder Verlag arbeiten, sondern als sogenannte "Scheinselbstständige", was ihre Sozialversicherungspflicht zur Folge hat. Die Probleme der rechtlichen Einordnung von Auftragsverhältnissen aufgrund sehr unklarer gesetzlicher Vorgaben wird damit von den Sozialversicherungsträgern auf die Unternehmen verlagert.

Die Anwendung des neuen Gesetzes führt bei Verlagen und sendenden Unternehmen zu erheblichen Schwierigkeiten, belastet das Verhältnis zu ihren freien Mitarbeitern und verkehrt das Ziel des Gesetzes, den betroffenen Personenkreises besser zu schützen, teilweise ins Gegenteil. "Im Ergebnis kennt dieses Gesetz keinen Gewinner, aber viele Verlierer", kommentierte ein Verbandssprecher die Erfahrung aller Beteiligten mit der Anwendung des neuen Gesetzes.

Die Initiative der Medienverbände wird gemeinsam vom BDZV, Verband Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT), dem Tarifverband Privater Rundfunk (TPR), der Arbeitsgemeinschaft Privater Rundfunk (APR) sowie dem Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) getragen.

zurück