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03. Dezember 2008 | Allgemeines

Private Rundfunkanbieter fordern neue Medienordnung

VPRT: 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag erlaubt mehr gebührenfinanzierte Programme

Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) will weiter für eine neue Medienordnung kämpfen: Der 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag hat nach Auffassung von VPRT-Präsident Jürgen Doetz keine der zentralen Forderungen der privaten elektronischen Medien erfüllt. Das erklärte Doetz am 21. November 2008 anlässlich der Mitgliederversammlung der Organisation in Frankfurt am Main.

Die privaten Anbieter seien dringend auf die Förderung von Investitionsbereitschaft und Wachstum durch den Abbau von Wettbewerbs­verzerrungen angewiesen, machte der VPRT-Präsident deutlich. Gerade dies leiste der Staats­vertrag nicht, der noch von den Ländern verab­schiedet werden muss, da er mehr gebührenfi­nanzierte Programme und Onlineangebote er­laube. Solch ein Vertrag sei nicht das Ziel der privaten Veranstalter gewesen, als sie mit einer Beschwerde bei der Wettbewerbskommission in Brüssel eine neue rechtliche Grundlage für Ange­bote der gebührenfinanzierten Anstalten erzwun­gen hätten, führte Doetz weiter aus. Als „äußerst bedrohlich“ sieht der Verband ferner die aktuellen Diskussionen auf europäischer und nationaler Ebene über weitere Werbeverbote. Besonders Forderungen nach Beschränkungen bei Alkohol-, Lebensmittel- und Automobilwerbung seien be­sorgniserregend. Solche Einschränkungen könn­ten die Finanzierungsgrundlagen privater Sender ins Wanken bringen, warnte Doetz.

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