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22. April 2005 | Namen und Nachrichten

Private Briefdienstleister erfolgreich gegen Deutsche Post

Der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 13. April 2005 den Eilantrag der Deutschen Post AG zurückgewiesen, anderen Briefdienstleistern bei entsprechenden Vorleistungen weiterhin den Rabattzugang zu verweigern. Die sofortige Vollziehung der Verfügung wurde angeordnet. Mit dem Eilantrag wollte die Deutsche Post AG die Verpflichtungsverfügung des Bundeskartellamts vom 11. Februar 2005 aufheben, wonach sie auch anderen Postdienstleistungsunternehmen – so genannten Konsolidierern – einen Rabattzugang gewähren muss. Die Deutsche Post AG ist daher umgehend verpflichtet, gebündelte und vorbereitete Sendungen anzunehmen und aufgrund der angefallenen Teilleistungen entsprechende Rückvergütungen zu leisten. Wie das zur WAZ-Mediengruppe in Essen gehörende Postdienstleistungsunternehmen WPS Westdeutscher Post Service GmbH dazu mitteilt, hätten die im Bereich der Konsolidierung von der Post AG besonders berücksichtigten Kundenverbundmodelle wie Genossenschaften mit dieser Entscheidung keinen Wettbewerbsvorteil mehr. Ab sofort seien die am Verfahren beteiligten privaten Briefdienstleister in der Lage, ihren Kunden weitergehenden Service zu noch günstigeren Konditionen anzubieten. (Voraussetzung ist eine Menge von mindestens 25.000 Stück).

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