Empfehlen Sie uns weiter
  • Zu Ihrer Information

    Wenn Sie diesen Button anklicken, werden persönliche Daten an Facebook übertragen. Sind Sie damit einverstanden?

  • Zu Ihrer Information

    Wenn Sie diesen Button anklicken, werden persönliche Daten an Twitter übertragen. Sind Sie damit einverstanden?

  • Zu Ihrer Information

    Hier können Sie mittels unseres Service-Formular eine Seite empfehlen. Es werden keine persönlichen Daten gespeichert.

25. Juli 2006 | Namen und Nachrichten

Prinz Ernst August scheitert in Karlsruhe

Mit seiner Klage gegen Berichte über zu schnelles Fahren auf einer französischen Auto­bahn ist Prinz Ernst August von Hannover nun auch beim Bundesverfassungsgericht gescheitert (lesen Sie dazu auch BDZV Intern Nr. 26/2005 vom 28. November 2005). Mit einem am 14. Juli 2006 veröffentlichten Beschluss nahmen die Karlsruher Richter Ernst Augusts Beschwerde nicht zur Entscheidung an. Mehrere Zeitungen hatten im August 2005 wahrheitsgemäß berichtet, dass der Prinz mit überhöhter Geschwindigkeit „geblitzt“ und daraufhin mit einem einmonatigen Fahrverbot belegt worden war. Die Verfassungs­richter sahen darin keine Verletzung des Persön­lichkeitsrechts. Damit bestätigte eine Kammer des ersten Senats ein Urteil des Bundesgerichts­hofs vom November 2005, der die Berichterstat­tung über gravierende Rechtsverstöße Promi­nenter für zulässig erklärt hatte. Auch die Verfas­sungsrichter werteten die Berichte nicht als bloße Befriedigung der Neugier, sonder als Beitrag zu öffentlichen Meinungsbildung. Denn dadurch könne die Debatte über Verkehrssicherheit und angemessenes Verhalten im Straßenverkehr angestoßen werden. Berücksichtigt werden dürfe außerdem, das Prinz Ernst August von Hannover schon mehrfach durch eigenes Fehlverhalten in der Öffentlichkeit aufgefallen sei. Die Karlsruher Richter sahen auch keinen Konflikt mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der sich im Fall von Ernst Augusts Ehefrau Caroline für die Persönlichkeits­rechte Prominenter stark gemacht hatte. Die Rolle der Medien als „Wachhund der Öffentlich­keit“, die der Straßburger Gerichtshof betont habe, beschränke sich nicht auf die politische Berichterstattung, befand das Karlsruher Gericht.

zurück