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22. Juli 2010 | Allgemeines

Presseverleger stellen Ziele für Leistungsschutzrecht vor

BDZV und VDZ fordern Verbesserung der urheberrechtlichen Rahmenbedingungen für Verleger periodischer Presse

Vertreter der Verlegerverbände BDZV und VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger haben am 28. Juni 2010 in Berlin bei einer Anhörung des Bundesjustizministeriums Ziele und nähere Ausgestaltung eines Leis-tungsschutzrechts für Presseverleger darge-legt.

"Wir begrüßen, dass sich das Bundesministe­rium der Justiz ausführlich dieser wichtigen The­matik angenommen und die Argumente der Ver­lage angehört hat“, sagte BDZV-Präsident Hel­mut Heinen. „Der Gesetzgeber sollte den Verla­gen im Interesse der freien Presse, die für De­mokratie und Wissensgesellschaft unverzichtbar ist, die Chance zum Schutz ihrer wirtschaftlichen und organisatorischen Leistung geben“, sagte Hubert Burda, Präsident des VDZ.

Online- und Printangebote der Zeitungen- und Zeitschriftenverlage sichern eine qualitativ hoch­wertige und vielfältige Berichterstattung, Kommentierung, Bewertung und Einordnung aller gesellschaftlich relevanten Themen. Von Presse­verlagen bereitgestellte Onlineinhalte werden gerade auch im gewerblichen Bereich umfassend genutzt und ersetzen zum Teil die Lektüre und so auch den Erwerb der gedruckten Presse.

Journalistenorganisationen und Presseverlage sind sich darin einig, dass der Gesetzgeber im Interesse des für Demokratie und Wissensgesell­schaft unverzichtbaren Pressewesens den Verla­gen die Chance zum Schutz ihrer wirtschaftlichen und organisatorischen Leistung geben sollte. Die Verlage erwarten von einer durch ein Verleger­leistungsschutzrecht verbesserten rechtlichen Ausstattung die Erschließung neuer Einnahme­quellen dort, wo bisher die Leistungen der Ver­lage und Journalisten vergütungsfrei erwerbsmä­ßig genutzt werden.

Wie andere Leistungsschutzberechtigte auch sollte der Verleger eines Presseerzeugnisses das ausschließliche Recht haben, dieses zu verviel­fältigen, zu verbreiten und öffentlich wiederzuge­ben. Das Recht muss den Schutz der Urheber­rechte einschließlich der Schrankenbestimmun­gen unberührt lassen und darf nicht in einer Weise ausgelegt werden können, die diesem Schutz zuwiderläuft.

Im Bereich der digitalen Presse sollte das Recht zu Vervielfältigungen zu gewerblichen Zwecken nur durch eine Verwertungsgesellschaft geltend gemacht werden können. Dabei muss sichergestellt sein, dass bestehende Verwer­tungssysteme der Verlage nicht beeinträchtigt werden.

Die Journalisten sind an den Erlösen der Ver­wertungsgesellschaft zu beteiligen. Die dazu mit DJV und ver.di laufenden Verhandlungen werden fortgesetzt.

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