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24. Juni 2014 | Allgemeines

Presseverlage und VG Media reichen gegen Google Beschwerde beim Bundeskartellamt ein

Presseverlage und VG Media gehen, wie die Mediengruppe M. DuMont Schauberg in Köln mitteilt, nach der Klage vor den Zivilgerichten „nun konsequent den nächsten Schritt“: Zwölf Verlage, die auch Gesellschafter der Verwertungsgesellschaft sind, haben zusammen mit der VG Media und stellvertretend für die Presseverleger beim Bundeskartellamt Beschwerde gegen Google eingereicht. Nach Auffassung der Beschwerdeführer - darunter auch die Mediengruppe M. DuMont Schauberg - missbrauche der Suchmaschinen-Anbieter mit dem zum 1. August 2013 einseitig durchgesetzten Verzicht auf die Geltendmachung von Zahlungsansprüchen für die Verwertung der Rechte der Presseverlage seine Marktmacht.

Die Beschwerde wegen des Missbrauchs der marktbeherrschenden Stellung sei unausweichlich geworden, weil Google die Verleger aufgefordert hatte, auf die Durchsetzung des Presseleistungsschutzrechts per Einverständniserklärung ganz zu verzichten. Mit einem Marktanteil von über 90 Prozent beherrsche Google den Markt der Suchmaschinen in Deutschland.

Dazu erläuterte Christian DuMont Schütte, Verleger der Mediengruppe M. DuMont Schauberg und Mitglied des VG-Media-Beirats: „Google zwingt die Verlage quasi, auf das eben erst verabschiedete Leistungsschutzrecht zu verzichten – andernfalls werden die Angebote der Titel nicht mehr auffindbar sein. Diese Drohung, bei einer Suchmaschine mit dieser Marktmacht gar nicht mehr vorzukommen, ist nach unserer Bewertung ein Missbrauch ihrer Stellung mit weitreichenden Folgen für die deutschen Verlage.“

Die VG Media vertritt den Angaben zufolge derzeit 156 Radio- und Fernsehsender sowie 219 digitale verlegerische Angebote. Am 18. Juni hatte die Verwertungsgesellschaft bekannt gemacht, in einem ersten Schritt Klage gegen Google vor den Zivilgerichten auf Zahlung einer angemessenen Vergütung für die Verwertung des neuen Presseleistungsschutzrechts eingereicht zu haben.

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