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19. März 2008 | Allgemeines

Presserat will Zuständigkeit auch auf redaktionelle Inhalte der elektronischen Presse ausdehnen

Kritik an Ziffer 12 Pressekodex/ Manfred Protze neuer Sprecher

Manfred Protze, Redakteur der Deutschen Presse-Agentur, ist am 12. März 2008 zum neuen Sprecher des Deutschen Presserats in Bonn gewählt worden. Protze ist Vertreter der dju in ver.di und löst turnusgemäß nach zwei Jahren den amtierenden Sprecher Fried von Bismarck (Verband Deutscher Zeitschriften¬verleger), ab. Als stellvertretenden Sprecher wählte das Plenum Bernd Hilder (BDZV), Chefredakteur der „Leipziger Volkszeitung“.

Neue Vorsitzende des Trägervereins des Deut­schen Presserats 2008/2009 ist Ulrike Maercks-Franzen, Bundesgeschäftsführerin der dju in ver.di. Ihr Stellvertreter ist Hermann Neusser (BDZV), Verleger des Bonner „General-Anzei­gers“.

Für die beiden Beschwerdeausschüsse wurden ebenfalls neue Vorsitzende gewählt: Sigrun Mül­ler-Gerbes (dju in ver.di), Redakteurin der „Neuen Westfälischen“ (Bielefeld), für den Beschwerde­ausschuss 1; und Claudia Bechthold (DJV), Re­dakteurin der „Offenbach-Post“, für den Be­schwerdeausschuss Redaktionsdatenschutz. Als Stellvertreter wurden für den Beschwerdeaus­schuss 1 Prof. Dr. Robert Schweizer, Vorstand Burda (München), bestätigt sowie Georg Wallraf, Justitiar der Verlagsgruppe „Handelsblatt“ (Düs­seldorf), für den Beschwerdeausschuss Redakti­onsdatenschutz. Die Vorsitzenden der Gremien des Presserats werden in der Regel alle zwei Jahre neu gewählt.

Ferner beabsichtigt der Deutsche Presserat, seine Zuständigkeit auf journalistisch-redaktio­nelle Inhalte der elektronischen Presse auszu­dehnen. Hierzu hat das Gremium eine Experten­Kommission einberufen. Wie der Presserat am 12. März dazu mitteilte, sind neben der Verant­wortung für Inhalte und mögliche Ergänzungen des Pressekodex auch die Anforderungen an das Beschwerdeverfahren sowie der Umfang der Selbstverpflichtung der Verlage zu klären. Die Arbeitsgruppe plane, Mitte 2008 den Entschluss­gremien des Presserats konkrete Vorschläge zur Erweiterung zu unterbreiten.

Außerdem diskutierte das Selbstkontrollgre­mium anlässlich seiner jüngsten Sitzung die Ziffer 12 und die Richtlinie 12.1 des Pressekodex, wo­nach niemand „wegen seines Geschlechts, einer Behinderung oder seiner Zugehörigkeit zu einer ethnischen, religiösen, sozialen oder nationalen Gruppe diskriminiert werden“ darf und in der Be­richterstattung eine entsprechende Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter nur dann erwähnt werden darf, „wenn für das Verständnis des be­richteten Vorgangs ein begründbarer Sachbezug besteht“. Anlass war neben einer aktuellen Be­schwerde aus dem Beschwerdeausschuss 1 auch die Kritik von Lesern und Chefredakteuren an der Richtlinie. Während der Presserat in der Regel auf einen Verstoß gegen die Richtlinie er­kennt, sobald über eine Straftat unter Nennung der Ethnie oder der Staatszugehörigkeit ohne begründbaren Sachbezug berichtet wird, sehen Leser und Chefredakteure hierin „jedoch eine Kollision mit der Wahrheitspflicht von Journalis­ten“. Das Verschweigen derartiger Tatsachen, so die Argumentation, nütze niemandem. Das Ple­num des Presserats kam zu dem Schluss, dass die Formulierung der Ziffer 12 in Verbindung mit der Richtlinie 12.1 tatsächlich Anlass für Missver­ständnisse biete. Daher solle sobald wie möglich „eine klarere Formulierung als bisher in den Ko­dex“ aufgenommen und zu diesem Anlass im September 2008 eine öffentliche Veranstaltung mit Fachleuten einberufen werden. Kontakt: Deutscher Presserat, Lutz Tillmanns, Telefon 0228/985720.

Darüber hinaus sprach der Deutsche Presserat anlässlich der turnusmäßigen Tagung der beiden Beschwerdeausschüsse sowie des Beschwerde­ausschusses zum Redaktionsdatenschutz drei öffentliche Rügen aus. Kritisiert wurden die Zeit­schriften „Für Sie“, „Gong“ und „In“ wegen Ver­stoßes gegen das Trennungsgebot (Ziffer 7 des Pressekodex). Eine vierte nicht-öffentliche Rüge ging an die „Marburger Neue Zeitung“ wegen Verstoßes gegen die Sorgfaltspflicht (Ziffer 2 des Pressekodex). Insgesamt wurden in den drei Ausschüssen 88 Beschwerden behandelt. Dabei wurden neben den vier Rügen 13 Missbilligungen und 19 Hinweise ausgesprochen. In 32 Fällen wurden die Beschwerden als unbegründet erachtet. Fünf Fälle waren begründet; auf Maß­nahmen wurde jedoch verzichtet, da die Redak­tion ihren Fehler jeweils selbst bereits berichtigt hatte. In einigen Fällen gab es mehrere Be­schwerdeführer gegen dieselben Veröffentlichun­gen.

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