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14. Juli 2000 | Allgemeines

Presserat weist Beschwerde von Ministerpräsidentin Simonis zurück

Selbstkontrollorgan spricht fünf Rügen und neun Missbilligungen aus

Der Beschwerdeausschuss des Deutschen Presserats hat anlässlich seiner Sitzung am 11. Juli 2000 die Beschwerden der Schleswig-holsteinischen Ministerpräsidentin Heide Simonis gegen mehrere Zeitungen und Presseagenturen zurückgewiesen.

Die Ministerpräsidentin hatte nach einem Busunglück Mitte Mai in der Nähe von Eutin scharfe Angriffe gegen die Presse formuliert und insgesamt gegen vier Zeitungen und zwei Presseagenturen Beschwerden beim Deutschen Presserat erhoben. Darin warf sie den Medienvertretern vor, sie seien während der Rettungs- und Bergungsmaßnahmen mit gecharterten Hubschraubern in niedriger Höhe über die Unfallstelle geflogen und hätten den Einsatz der Rettungskräfte behindert, die Bergung der Verletzten beeinträchtigt und möglicherweise Beweismittel am Unfallort durch Aufwirbelungen vernichtet. Schließlich seien die Unfallopfer durch die Art der Recherche in ihrer Menschenwürde beeinträchtigt worden, kritisierte Simonis.

Der Beschwerdeausschuss des Deutschen Presserats fand jedoch, wie die Organisation mitteilt, "weder in den Presseberichten selbst noch in dem von Frau Simonis vorgelegten Material hinreichende Anhaltspunkte für Verstöße gegen den Pressekodex, die einzelnen Journalisten oder Medien zugeordnet werden könnten". Zwar habe der Deutsche Presserat "lediglich Vorwürfe gegen Printmedien und Fotoagenturen" zu prüfen; dennoch nahm das Gremium die Beschwerde zum Anlass, noch einmal deutlich auf Ziffer 4 der publizistischen Grundsätze hinzuweisen. In der Richtlinie 4.1 heißt es als Maßstab für die Recherche: "Bei Unglücksfällen und Katastrophen beachtet die Presse, dass Rettungsmaßnahmen für Opfer und Gefährdete Vorrang vor dem Informationsanspruch der Öffentlichkeit haben."

In seiner Sitzung sprach der Beschwerdeausschuss des Selbstkontrollorgans außerdem drei öffentliche und zwei nicht-öffentliche Rügen aus. Kritisiert wurden der "Berliner Kurier", die Bremer Ausgabe der "Bild"-Zeitung und die Zeitschrift "Coupé" im Zusammenhang mit Verstößen gegen Ziffer 2 des Pressekodex. Sie verlangt, dass "Informationen in Wort und Bild" sorgfältig auf ihren Wahrheitsgehalt zu prüfen sind und "durch Bearbeitung, Überschrift und Bildbeschriftung weder entstellt noch verfälscht werden" dürfen. Die beiden nicht-öffentlichen Rügen ergingen gegen zwei Tageszeitungen, die über homosexuelle Neigungen eines prominenten Politikers beziehungsweise über die Selbsttötung eines Beamten berichtet und dabei Privatleben und Intimsphäre der Menschen missachtet hatten. Insgesamt musste der Beschwerdeausschuss des Deutschen Presserats über 31 Beschwerden befinden, davon wurden 22 für begründet erklärt. Neben den fünf Rügen wurden neun Missbilligungen und sieben Hinweise wegen Verstoßes gegen den Pressekodex ausgesprochen. In einem Fall wurde keine Maßnahme beschlossen.

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