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09. August 2004 | Allgemeines

Presserat warnt vor Gefährdung der Pressefreiheit in Deutschland

Kritik an verschiedenen Gesetzentwürfen und europäischer Rechtsprechung

Der Deutsche Presserat hat vor einer „Einengung der Pressefreiheit durch verschiedene Gesetzentwürfe“ gewarnt. Im Zentrum der Kritik stand anlässlich der Jahrespressekonferenz des Selbstkontrollorgans am 2. August 2004 in Berlin die Novelle des Bundesjustizministeriums zum so genannten „Lauschangriff“.

Danach soll bei „unabweisbarem Bedürfnis“ auch das Abhören von Redaktionsräumen erlaubt werden. Sollte diese Ausweitung des Lauschangriffs auf die bislang als Berufsgeheimnisträger geschützten Journalisten praktiziert werden, bedeute dies eine erhebliche Erschwerung der öffentlichen Aufgabe der Presse. Informanten etwa, die damit rechnen müssen, vom Staat belauscht zu werden, würden kaum noch brisante Informationen liefern. Bemängelt werden auch die vagen Formulierungen in dem fraglichen Gesetzentwurf, die ungeklärt lassen, wann genau ein „unabweisbares Bedürfnis einer wirksamen Strafverfolgung“ vorliegt. Der Presserat fordert gemeinsam mit den Verleger- und Journalistenverbänden BDZV, Verband Deutscher Zeitschriftenverleger, Deutscher Journalisten-Verband und Deutsche Journalisten-Union die Bundesjustizministerin auf, den Entwurf zurückzunehmen. Das Verbot von Abhörmaßnahmen gegenüber Journalisten müsse „um der Pressefreiheit willen uneingeschränkt gewährleistet bleiben“.

 

Eine Beeinträchtigung der Pressefreiheit sieht der Presserat auch in der laufenden Novellierung des Wertpapierhandelsgesetzes, die den Bundesrat bereits passiert hat. Die darin vorgesehene Befugnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Meldepflichten und Verhaltensregeln der Presse zu überprüfen, berge die Gefahr einer mittelbaren Kontrolle der Finanzberichterstattung durch die Behörde.

 

Als „unangemessen“ kritisierte das Selbstkontrollorgan das „Caroline“-Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (BDZV Intern berichtete) vom 24. Juni. Anders als das Bundesverfassungsgericht 1999 verneinte der EGMR ein öffentliches Interesse daran, wo sich die Beschwerdeführerin aufhält und wie sie sich allgemein in ihrem Privatleben verhält. Selbst wenn dies öffentliche Interesse gegeben sei, trete es aus Sicht des EGMR hinter dem Recht der Beschwerdeführerin auf wirksamen Schutz ihres Privatlebens zurück.

Anlässlich der Jahrespressekonferenz hat der Presserat sein „Jahrbuch 2004“ vorgelegt, das sich diesmal schwerpunktmäßig mit dem Trennungsgrundsatz – also der Trennung von Redaktion und Werbung, wie sie in Ziffer 7 des Pressekodex festgeschrieben ist – beschäftigt. Autoren der Beiträge zu diesem Thema sind Bodo Hombach, Geschäftsführer der WAZ-Mediengruppe in Essen, und Stefan Braunschweig, Redakteur der Münchner Fachzeitschrift „werben & verkaufen“. Dokumentiert werden ferner 104 Fälle aus der Spruchpraxis des Presserats im vergangenen Jahr. Der 332 Seiten starke Band kann zum Preis von 24 Euro (Abonnement 19 Euro) bezogen werden über UVK Verlagsgesellschaft mbH, Telefon 07531/90530, E-Mail willkommen@uvk.de.

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