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06. Dezember 2001 | Allgemeines

Presserat übernimmt Selbstkontrolle beim Datenschutz in den Redaktionen

Überarbeiteter Pressekodex an Bundespräsident Rau übergeben / Zwölf Rügen für Zeitungen und Zeitschriften

„Der Deutsche Presserat und seine Arbeit sind für seine Medienlandschaft wichtig und unverzichtbar. Ich appelliere an die Zeitungen und Zeitschriften - ob gedruckt oder im Internet - den Deutschen Presserat weiter zu stärken und seine Sanktionen ernst zu nehmen. Nur so werden Zeitungen und Zeitschriften ihrer Verantwortung in unserer Mediendemokratie gerecht“, erklärte Bundespräsident Johannes Rau anlässlich der Überreichung des überarbeiteten Pressekodex durch den Deutschen Presserat am 27. November 2001 in Berlin.

„Nehmen Sie Ihre Aufgabe als Wächter der Pressefreiheit in Deutschland weiterhin so kompetent und so couragiert wahr wie in der Vergangenheit“, ermutigte der Bundespräsident die Vertreter des Selbstkontrollorgans der Presse. Mit der Übergabe der erheblich erweiterten publizistischen Grundsätze (Pressekodex) beginnt für den Deutschen Presserat ein neues Kapitel in seiner 45-jährigen Geschichte: Von nun an wird er auch die Selbstkontrolle beim Schutz persönlicher Daten übernehmen, die Zeitungs- und Zeitschriftenredaktionen bei ihrer Arbeit benötigen. Das zugrundeliegende Bundesdatenschutzgesetz wurde im Mai 2001 vom Deutschen Bundestag verabschiedet. Mit diesem Schritt werde die Bedeutung der Presseselbstkontrolle gestärkt“, bestätigte auch Manfred Protze, der Sprecher des Deutschen Presserats. Selbstregulierung sei der geeignete Weg, die notwendige Distanz der Presse zum Staat zu wahren, ohne den gemeinsamen rechtlichen Rahmen zu verlassen.

 

Eine Neuregulierung für den Redaktionsdatenschutz war notwendig geworden, nachdem die Europäische Union 1995 neue Datenschutzrichtlinien formuliert und damit auch die Basis für ein neues Bundesdatenschutzgesetz gelegt hatte. Nach Beratungen mit Experten verständigten sich Presserat, Verleger- und Journalisten-Verbände mit dem Innenministerium für den Bereich der Presse auf ein integriertes Modell der Selbstregulierung. Die publizistischen Grundsätze wurden um entsprechende Bestimmungen ergänzt; ein eigener zweiter Beschwerdeausschuss wird mit der Bearbeitung der entsprechenden Fälle betraut.

 

Das Funktionieren der Freiwilligen Selbstkontrolle Redaktionsdatenschutz wird durch eine branchenweite Selbstverpflichtung der Presseverlage sichergestellt. Auch die Anzeigenblätter sollen künftig in die Freiwillige Selbstkontrolle Redaktionsdatenschutz eingebunden werden. Darüber hinaus wird der Presserat die Verlage und Redaktionen zum Thema Redaktionsdatenschutz beraten und regelmäßig alle zwei Jahre über die aktuelle Situation in den Redaktionen öffentlich berichten.

 

Zwölf Rügen ausgesprochen

 

Anlässlich seiner Sitzung am 28. November hat der Deutsche Presserat zwölf Rügen ausgesprochen, von denen nur eine die Berichterstattung über den 11. September und die Folgen betraf. Wie das Selbstkontrollorgan mitteilte, wurden die „Ostfriesischen Nachrichten“ gerügt, weil ihr Chefredakteur in einem Kommentar am 13. Oktober dazu aufgerufen hatte, die Hinterleute der Terroranschläge von New York müssten „entfernt“ werden, „ohne dass irgend jemand Rechte einzufordern hat“. Außerdem forderte er unter der Überschrift „Durchhalten!“, mit Osama bin Laden und Saddam Hussein „kurzen Prozess“ zu machen, „ohne mit irgendwelchen Menschenrechtlern herumzudiskutieren“. Der Presserat sah darin eine Äußerung, die mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht zu vereinbaren sei.

 

Eine Missbilligung wurde gegen eine Boulevardzeitung ausgesprochen. Sie hatte am 13. September ein ganzseitiges Foto von Osama bin Laden auf der Titelseite gezeigt mit der Schlagzeile: „Jagt ihn! 10 Millionen für seinen Kopf“. Der Beschwerdeausschuss kam zur Auffassung, dass darin „in einer unangemessenen sensationellen“ Art und Weise zur Selbstjustiz und zu einer Menschenjagd aufgerufen werde. Weitere sechs Beschwerden betrachtete das Gremium als unbegründet. Speziell die Bildberichterstattung über die Ereignisse am 11. September - auf Fotos wurden unter anderem Menschen beim Sturz aus dem World Trade Center gezeigt - wurden nicht beanstandet. Hier handele es sich um Dokumente der Zeitgeschichte, die mehr noch als die zusammenbrechenden Gebäude oder die Trümmerberge die ganze menschliche Tragödie der Terroranschlage deutlich machten, so der Presserat.

 

Bei den weiteren Rügen ging es vor allem um die Verletzung von Persönlichkeitsrechten. In einem Fall hatte die „Bild“-Zeitung nach Feststellung des Presserats ohne erkennbares öffentliches Interesse über den Selbstmord eines jungen Mannes berichtet. „Bild“ wurde auch gerügt, weil in einem Kommentar englische Fußballfans verunglimpft wurden. Der Kommentator hatte die Formulierung „aufgedunsener, rot gebratener Tommysack“ mit „BSE-Wampe“ benutzt. Das „Neue Blatt“ erhielt eine Rüge, weil es über die gemeinsame Tochter von Günther Jauch und seiner Lebensgefährtin unbewiesene Behauptungen verbreitet hatte. Die Berliner „Tageszeitung“ wurde geprüft, weil sie in einem Kommentar den bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber mit einem KZ-Aufseher verglich. Kontakt: Deutscher Presserat, Telefon 0228/98572-0, Fax 0228/98572-99, E-Mail info@presserat.de.

 

Internet: www.presserat.de

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