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28. Juni 2002 | Allgemeines

Presserat: Stasi-Unterlagen-Gesetz zügig novellieren

Aufarbeitung und Opferschutz widersprechen sich nicht / Vier Rügen gegen Zeitungen und Zeitschriften

In der aktuellen Auseinandersetzung um die Novellierung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (StUG) haben die Mitglieder des Deutschen Presserats an alle Fraktionen des Deutschen Bundestags appelliert, sowohl die Belange von Betroffenen als auch die politisch-historische Aufarbeitung der Stasi-Tätigkeiten im Auge zu halten. „Stasi-Akten dürfen keine Verschlusssache werden“, forderte der Sprecher der Organisation, Kay E. Sattelmair.

Der Presserat hatte Marianne Birthler, die Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes, zu seiner Plenumstagung am 19. Juni 2002 nach Bonn eingeladen, um sich aus erster Hand über die Praxis bei der Herausgabe von Unterlagen an die Medien zu informieren. Birthler betonte, dass der vorliegende Novellierungsentwurf dem Schutz von Stasi-Opfern einen hohen Wert beimisst und zugleich die Verwendung wichtiger Unterlagen wieder ermöglicht.

 

Das Stasi-Unterlagen-Gesetz soll laut Koalition noch in dieser Legislaturperiode geändert werden. Nach dem gemeinsamen Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD und Grünen soll der Persönlichkeitsschutz Prominenter gestärkt werden. Strittig ist allerdings die Frage, ob ein Prominenter oder früherer Amtsträger, über den die Stasi Akten anlegte, der aber nicht für die Stasi gearbeitet hat, der Herausgabe seiner Akten an Journalisten oder Wissenschaftler zustimmen muss. Dies wird von den Oppositionsfraktionen unter Hinweis auf das von dem früheren Bundeskanzler Helmut Kohl erstrittene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts gefordert.

 

Nach Ansicht des Presserats wie auch der ihn tragenden Verleger- und Journalistenverbände darf die Herausgabe dieser Unterlagen nicht vom Einverständnis der Betroffenen abhängig gemacht werden. Dies betreffe selbstverständlich nicht die Privatsphäre, die geschützt bleibt, erklärte dazu die Organisation. Es gehe lediglich um das öffentliche Wirken beziehungsweise das Wirken im Amt dieses Personenkreises. Derzeit sei die Herausgabe von Informationen über Personen der Zeitgeschichte, Inhaber politischer Funktionen oder Amtsträger in Ausübung ihres Amts nicht mehr zulässig. Diese Praxis führe dazu, dass Wissenschaftlern und Journalisten künftig der Zugang zu entsprechenden Stasi-Unterlagen versagt sei. Vor diesem Hintergrund appellierten die Mitglieder des Deutschen Presserats an alle Fraktionen des Deutschen Bundestags, einer Gesetzesänderung zuzustimmen, die auch künftig eine Aufarbeitung der Stasi-Vergangenheit gewährleistet und die Presse- und Wissenschaftsfreiheit berücksichtigt.

 

Der Beschwerdeausschuss des Deutschen Presserats hat anlässlich seiner Sitzung am 18. Juni insgesamt vier Rügen ausgesprochen. Kritisiert wurden die „Nürnberger Nachrichten“, weil die Zeitung nur auf Grundlage eines anonymen Schreibens massive Beschuldigungen gegen den Bürgermeister einer fränkischen Gemeinde erhoben hatte. Hier seien nicht nur gegen die journalistische Sorgfaltspflicht (Ziffer 2 Pressekodex) verstoßen, sondern auch unbegründete „Behauptungen und Beschuldigungen, insbesondere ehrverletzender Natur“ aufgestellt (Ziffer 9) worden. Mit den gleichen Ziffern wurde auch eine Rüge gegen die „Wetterauer Zeitung“ begründet. Sie hatte einen Leserbrief veröffentlicht, in dem der Leiter eines Bauamtes der Fälschung von Daten bezichtigt wurde. Tatsächlich waren die Vorwürfe jedoch bereits durch ein Gerichtsverfahren ausgeräumt worden. Ein Verstoß gegen Ziffer 8 des Pressekodex war Grundlage für die Rüge gegen die Illustrierte „Neue Post“, die in einer Titelgeschichte behauptet hatte, dass der Fernsehmoderator Günther Jauch befürchte, an Hautkrebs zu erkranken. Hier sei das Privatleben und die Intimsphäre verletzt worden, bei der Veröffentlichung handele es sich um eine haltlose Erfindung ohne jeden Realitätsbezug. Die vierte Rüge traf das „Bibliser Blatt“, das unter anderem über Sinti und Roma behauptet hatte, sie würden ihre Kinder zu strafbaren Handlungen erziehen. Hier wurde gegen Ziffer 12 des Kodex verstoßen, der rassische, ethnische und religiöse Gruppen vor öffentlicher Diskriminierung schützen soll. Neben den vier Rügen sprach der Beschwerdeausschuss sechs Missbilligungen und 17 Hinweise aus; von 50 behandelten Fällen wurden 27 Beschwerden als unbegründet abgewiesen. Kontakt: Deutscher Presserat, Lutz Tillmanns, Telefon 0228/98572-0.

 

Internet: www.presserat.de

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