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11. Dezember 1998 | Allgemeines

Presserat protestiert gegen Nutzung von Telefondaten

Polizei und Staatsanwaltschaften handeln verfassungswidrig

Der Presserat hat am 25. November 1998 gegen die zunehmende Praxis von Polizei und Staatsanwaltschaften protestiert, "Telefondaten von Journalisten zu nutzen".

Diese auf der Grundlage des Fernmeldeanlagegesetzes gestützten Ermittlungsmaßnahmen zerstörten "das Vertrauensverhältnis zu Informanten und umgehen die Zeugnisverweigerungsrechte von Presse- und Rundfunkangehörigen". Der Sprecher des Deutschen Presserates, Kay E. Sattelmair, bewertete das Vorgehen als "verfassungswidrig und unerträglich". Hintergrund der Kritik war die Festnahme des Ex-Terroristen Wolfgang Klein in Frankreich. Zielfahnder hatten sich mit richterlicher Erlaubnis die Handy-Verbindungsdaten einer Journalistin geben lassen. Diese führten schließlich zur Festnahme des Gesuchten.

Vor diesem Hintergrund verlangte der Deutsche Presserat erneut die Behandlung des von sämtlichen Medienorganisationen im Oktober 1997 vorgelegten Gesetzesvorschlags zur Novellierung des Zeugnisverweigerungsrechts für Journalistinnen und Journalisten. Das Gremium appellierte an den Gesetzgeber, die Beratungen der Gesetzentwürfe zur Änderung der Strafprozeßordnung und des Fernmeldeanlagegesetzes zügig wieder aufzunehmen.

Als unbegründet hat der Deutsche Presserat eine Beschwerde von Ernst August Prinz von Hannover gegen die Münchner Illustrierte "Bunte" zurückgewiesen. Auf fünf Fotos in der Zeitschrift war der Prinz zusammen mit Caroline von Monaco beim Baden an öffentlich zugänglichen Stränden zu sehen gewesen. Wie das Selbstkontrollorgan der gedruckten Presse dazu ausführte, seien die beiden weder in herabwürdigender Weise abgebildet worden, noch gebe es Anhaltspunkte, daß es sich um Strände gehandelt habe, die zu einer geschützten Privatsphäre gehörten.

Eine Rüge wegen eines Verstoßes gegen die Ziffer 7 des Pressekodex erteilte der Presserat den "Lübecker Nachrichten". Nach Ansicht des Beschwerdeausschusses des Rates hatte die Zeitung in drei Ausgaben Geschäfte so beschrieben, als entstamme der Text "einer Werbebroschüre des betreffenden Unternehmens". Die Berichterstattung gehe bei weitem über das Informationsinteresse der Leser hinaus. Ferner wurde gegen eine Zeitung, die über den jugendlichen Verursacher eines Schülerstreiks berichtet hatte, wegen Verstoßes gegen die journalistische Sorgfaltspflicht (Ziffer 2 Pressekodex) eine Mißbilligung ausgesprochen.

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