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25. Mai 2000 | Allgemeines

Presserat legt Empfehlungen gegen Missbrauch von Insiderwissen vor

Publizistische Grundsätze erweitert / Beschwerdeausschuss spricht eine Rüge und acht Missbilligungen aus

Der Deutsche Presserat hat erstmals Empfehlungen gegen einen Missbrauch von Insiderwissen für Wirtschaftsjournalisten vor allem bei Aktiengeschäften vorgelegt.

Insiderinformationen für sich oder andere geschäftlich zu nutzen, sei für Journalisten verboten, erklärte das Selbstkontrollorgan der Presse am 17. Mai 2000 in Bonn und erweiterte entsprechend seine "publizistischen Grundsätze". Ziffer 7 lautet nun: "Die Verantwortung der Presse gegenüber der Öffentlichkeit gebietet, dass redaktionelle Veröffentlichungen nicht durch private oder geschäftliche Interessen Dritter oder durch persönliche wirtschaftliche Interessen der Journalistinnen und Journalisten beeinflusst werden."

In diesem Zusammenhang stellte das Plenum des Deutschen Presserats fest, dass ein Journalist sich nicht dazu verleiten lassen dürfe, über ein Unternehmen, dessen Aktien er besitze, so zu berichten, dass der Kurs steige und er dann die Aktie günstiger verkaufen könne. So dürften etwa auch Journalisten, die von einer geplanten Fusion in diesem Rahmen erfahren, keine Aktien erwerben, bevor sie selbst diese Fusion ankündigten. Insidergeschäfte seien grundsätzlich bereits durch das Wertpapier-Handelsgesetz verboten. Für Journalisten gelte nach diesem Gesetz, dass sie Insiderinformationen nicht nutzen dürften, indem sie für eigene oder fremde Rechnung für sich selbst oder für einen anderen Wertpapiere erwerben oder veräußern. Sie dürften außerdem Insidertatsachen grundsätzlich nicht einem anderen mitteilen oder zugänglich machen. Gleichzeitig stellte der Presserat klar, dass damit jedoch nicht die journalistische Veröffentlichung der Insiderinformation gemeint sei. Sie gehöre zu den Aufgaben des Journalisten und sei zulässig. Mit diesen Klärungen und Empfehlungen reagierte das Selbstkontrollorgan der Presse auf die verstärkte Diskussion über mögliche Abhängigkeiten und wirtschaftliche Interessen von Journalisten, die vor allem über die Börsen berichten oder auch Anlegertipps geben.

Ferner hat der Beschwerdeausschuss des Deutschen Presserats eine öffentliche Rüge und acht Missbilligungen ausgesprochen. Die Rüge ging an die Berliner Tageszeitung "B.Z."; sie wurde wegen ihrer Berichterstattung über den Selbstmord eines Mannes wegen Verstoßes gegen Ziffer 8 (Achtung der Privat- und Intimsphäre) und Ziffer 8.4 (Besondere Zurückhaltung bei Selbsttötung) des Pressekodex kritisiert. Eine öffentlich bekannt gewordene Beschwerde des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Wolfgang Clement gegen das Magazin "Der Spiegel" wegen angeblich unlauterer Recherchemethoden im Zusammenhang mit der Berichterstattung über die sogenannte "Flugaffäre" wies der Beschwerdeausschuss als "unbegründet" zurück. Die Prüfung habe keinen Beleg für den erhobenen Vorwurf ergeben.

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