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08. Februar 2007 | Namen und Nachrichten

Presserat konkretisiert Beschwerdeordnung

Der Deutsche Presserat hat seine Beschwer­deordnung konkretisiert: Bei der Überarbeitung der Statuten im Jahr 2006 („BDZV Intern“ berich­tete) wurde eine Regelung zum Umgang mit „of­fensichtlich missbräuchlichen Beschwerden“ in­tegriert. Unklar war dabei geblieben, teilte der Presserat am 26. Januar 2007 dazu mit, wie der Beschwerdeausschuss mit einer Beschwerde zu verfahren habe, die vom Beschwerdegegner als missbräuchlich eingeschätzt wird. Ab sofort soll es dem Beschwerdeausschuss obliegen, Fest­stellungen zum Vorliegen von Anhaltspunkten für einen offensichtlichen Missbrauch des Beschwer­derechts zu treffen. Erst wenn er entsprechende Anhaltspunkte erkennt, betraut er „antragsunab­hängig das Plenum des Presserats mit der ab­schließenden Entscheidung über den Miss­brauch“. Diese durch den Trägerverein am 15. Dezember beschlossene Vorgehensweise stellt die Beschwerdeordnung durch Paragraf 3 Absatz 4 und Paragraf 4 Absatz 1 Satz 2 sicher. Sie lau­ten:

Paragraf 3 – Zuständigkeit der Beschwerde­ausschüsse [...]

(4) Erkennt der Beschwerdeausschuss An­haltspunkte für einen offensichtlichen Missbrauch des Beschwerderechts, gibt er die Beschwerde zur abschließenden Entscheidung über die Miss­bräuchlichkeit an das Plenum des Deutschen Presserats ab.

Paragraf 4 – Zuständigkeit des Plenums des Deutschen Presserats

(1) Das Plenum des Deutschen Presserats ist für alle Beschwerden von grundsätzlicher Be­deutung zuständig. Es entscheidet außerdem abschließend, ob ein offensichtlicher Missbrauch des Beschwerderechts vorliegt.

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