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22. November 2001 | Allgemeines

Presserat: Katastrophales Urteil

Drei „Zeit“-Redakteure vom Amtsgericht Hamburg verwarnt

Der Deutsche Presserat hat die Verurteilung von drei „Zeit“-Redakteuren wegen eines Artikels über die Datenvernichtung im Bonner Kanzleramt als „katastrophal“ kritisiert (siehe „BDZV intern“ Nr. 28/2001).

Die entsprechende Vorschrift im Strafgesetzbuch müsse dringend gestrichen werden, forderte der Sprecher des Selbstkontrollorgans, Manfred Protze. Der Paragraph 353d sei eine gesetzgeberische Missgeburt, die auf Kosten der Pressefreiheit disziplinarische Fragen des Staatsapparats zu regeln versuche.

 

Die Journalisten der Hamburger Wochenzeitung „Die Zeit“ waren vom Amtsgericht Hamburg am 9. November 2001 wegen der „verbotenen Verbreitung“ von Vernehmungsprotokollen verwarnt und mit einer zur Bewährung ausgesetzten Geldstrafe von je 6.000 Mark belegt worden. In ihrem Artikel hatten sie aus Anhörungsprotokollen zitiert, die der Sonderermittler der Bundesregierung bei seinen Nachforschungen über die Aktenvernichtung während der Amtszeit von Helmut Kohl erstellt hatte. Nach Ansicht des Gerichts verstießen sie damit gegen Absatz 3 des § 353d, weil sie noch vor einer öffentlichen Verhandlung amtliche Schriftstücke eines Disziplinarverfahrens in wesentlichen Teilen zitierten.

 

Internet: www.presserat.de

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