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16. Juni 1999 | Allgemeines

Presserat fordert Verbesserung des Zeugnisverweigerungsrechts

Jahresbilanz: Sieben öffentliche Rügen

Der Deutsche Presserat hat im vergangenen Jahr sieben öffentliche Rügen und 14 Mißbilligungen ausgesprochen. Insgesamt erreichten das Selbstkontrollorgan der gedruckten Presse 410 Eingaben. Damit sei die Zahl der Eingaben zum ersten Mal seit fünf Jahren leicht gesunken, erklärte der Vorsitzende des Beschwerdeausschusses, Manfred Protze, anläßlich der Vorstellung des Jahresberichts am 14. Juni 1999 in Bonn.

Die meisten Beschwerden (157) bezogen sich auf Verstöße gegen die Wahrheits- und Sorgfaltspflichten, gefolgt von möglichen Verletzungen des Persönlichkeitsrechts (79). Die sieben öffentlichen Rügen gingen an die Zeitschriften "Coupé", "Animal Peace", "Bravo Girl", an die Wochenzeitung "Die Zeit" sowie an die Tageszeitungen "Lübecker Nachrichten", "Siegener Zeitung" und "Heilbronner Stimme". Im Rahmen eines Pilotprojekts will der Deutsche Presserat versuchen, Streitigkeiten zwischen Redaktionen und Beschwerdeführern auf informellem Wege zu schlichten. Mit Hilfe des Selbstkontrollorgans solle ein Dialog zwischen den beiden Parteien angeregt werden, sagte der Vorsitzende des Trägervereins, Fried von Bismarck. "Wir wollen den Gegnern Gelegenheit geben, sich untereinander zu einigen."

Anläßlich der Jahrespressekonferenz forderte der Deutsche Presserat von der Bundesregierung erneut die Novellierung der Strafprozeßordnung zum Zeugnisverweigerungsrecht für selbstrecherchiertes Material. Dazu sei es in der vergangenen 13. Wahlperiode nicht mehr gekommen. Allerdings enthalte der Koalitionsvertrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen einen kurzen Hinweis auf die "Notwendigkeit der Verbesserung des Zeugnisverweigerungsrechts". Daher werde die von Verlegern und Journalisten getragene Organisation auch weiter "gesetzgeberischen Handlungsbedarf" anmahnen.

Der Deutsche Presserat protestierte im vergangenen Jahr unter anderem gegen die Beschaffung von redaktionellen Telefondaten durch die Staatsanwaltschaften. Erinnert wurde in diesem Zusammenhang an den Fall einer Journalistin, deren Handy-Verbindungsdaten mit richterlichem Beschluß über die Telekom an Zielfahnder der Polizei geraten waren. Die Journalistin stand mit einem Ex-Terroristen in Verbindung; die Daten führten zur Festnahme des Informanten.

Angemahnt wurde ferner die Novellierung des Bundesdatenschutzgestzes. Nach den Worten des Trägervereins-Vorsitzenden von Bismarck sei "lediglich Vorentwürfen" zu entnehmen, daß die Bundesregierung plane, das Datenschutzrecht für den Bereich der journalistischen Arbeit im Wege der Rahmenzuständigkeit den Bundesländern zu überlassen. Wenn dies umgesetzt werden sollte, "droht der Presse das Damoklesschwert des Schadensersatzes schon zum Zeitpunkt der redaktionellen Recherche". Von Bismarck wies in diesem Zusammenhang auf die publizistischen Grundsätze des Presserats und die Empfehlungen seines Pressekodex' hin.

Kritisiert wurde auch, daß es in den letzten Jahren "zunehmend Fälle von Einschränkungen der journalistischen Arbeit der Bildreporter" gegeben habe. Vor allem handle es sich hierbei um den erschwerten Zugang zu Sport- und Musikgroßveranstaltungen. Hier wies der Deutsche Presserat auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 17. Februar 1998 über das Recht der Kurzberichterstattung im Fernsehen hin, daß "in bedeutsamerem Umfang auch für den Bereich der Presse Geltung beanspruchen müsse". Das Selbstkontrollorgan habe auf die Notwendigkeit einer Ergänzung der Landespressegesetze hingewiesen; jedoch sei die Haltung der Bundesländer bislang ablehnend.

Ferner hat der Deutsche Presserat sein am 10. Juni 1999 in London gemeinsam mit den freiwilligen Selbstkontrollorganisationen der Presse in Europa gegründetes Netzwerk "unabhängige Presseräte in Europa" vorgestellt. Um die Pressefreiheit zu erhalten, engagierten sich hier Presseräte in verschiedenen Ländern Europas für die Beachtung der Grundregeln eines fairen und sauberen Journalismus und die Einhaltung selbstverfaßter berufsehtischer Grundsätze. Die darin zum Ausdruck kommende Selbstkontrolle der Presse erscheine "schon deshalb erforderlich, weil es nicht Sache der Gesetzgeber - ob national oder europaweit - sein dürfe, Korrekturen bei der Verletzung journalistischer Fairneß und Sorgfaltspflichten im berufsethischen Bereich vorzunehmen. Das Netzwerk soll ein Forum für Kooperation, Koordination und Erfahrungsaustausch unter den europäischen Presseräten sein.

Falldokumentation

Soeben erschienen ist auch das neue Jahrbuch des Deutschen Presserats. Beschrieben werden hier 154 Fälle, die Anlaß zu Beschwerden gegeben haben und im Jahr 1998 vom Beschwerdeausschuß oder vom Plenum des Deutschen Presserats behandelt worden sind. Jeweils angefügt ist die Entscheidung, die das Selbstkontrollorgan im jeweiligen Fall getroffen hat. So wird dokumentiert, wie die Organisation arbeitet und welche Grenzen Journalisten nicht überschreiten sollen. Darüber hinaus macht die Fallsammlung anschaulich deutlich, wie die publizistischen Grundsätze und die Richtlinien für die publizistische Arbeit in der Praxis umgesetzt werden können. Das Jahrbuch ist als Orientierungshilfe für Journalisten und Verleger gedacht, gleichzeitig wendet es sich aber auch an Leser, "die wissen wollen, wie die freiwillige Selbstkontrolle der Printmedien arbeitet und wo die Grenzen journalistischen Handelns liegen". Das Jahrbuch 1998/1999 des Deutschen Presserats ist im Universitätsverlag Konstanz (UVK) erschienen und kann zum Preis von 38 Mark im Buchhandel bezogen werden (ISBN 3-89669-265-8).

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