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10. März 2016 | Namen und Nachrichten

Presserat: Diskriminierungsschutz im Pressekodex bleibt bestehen

Themen: Recht, Presserat

Der Diskriminierungsschutz im Pressekodex bleibt bestehen. Das hat der Presserat im Anschluss an eine Expertenrunde am 9. März in Berlin beschlossen. Die Mitglieder des Plenums machten deutlich, dass sich Journalisten bei der Berichterstattung über die Herkunft von Straftätern stets „in einer anspruchsvollen Entscheidungssituation" befänden.

presserat-aufm.jpg„Sie müssen im Einzelfall verantwortlich entscheiden, ob Informationen über die Herkunft von Straftätern von Gewicht sind, um den berichteten Vorgang verstehen oder einordnen zu können. Dabei folgen sie ihrer grundlegenden, professionellen Aufgabe, aus einer Flut von Informationen stets eine Auswahl nach Bedeutung zu treffen", wird Manfred Protze, der neue Sprecher des Presserats, in einer Pressemitteilung zitiert. Immer, wenn die Veröffentlichung einer Information die Gefahr diskriminierender Effekte enthalte, sei besonders hohe Sensibilität gefordert. Den Vorwurf des Verschweigens und der Zensur weist der Presserat ausdrücklich zurück: Wenn Redaktionen Informationen nicht veröffentlichen, weil ihre Bedeutung für das Verständnis gering, die Diskriminierungsgefahr aber hoch ist, handelten sie nicht unlauter, sondern verantwortungsbewusst.

„Der Presserat ist nicht der Vormund von Journalisten und Medien, er gibt mit seinem Kodex lediglich Handlungsorientierungen. Die Eigenständigkeit der Entscheidung von Redaktionen wird damit nicht tangiert. Es gibt kein Verbot, die Herkunft von Straftätern oder Tatverdächtigen zu nennen", ergänzte Protze. Es gebe lediglich das Gebot, diese Herkunftsinformation zu unterlassen, wenn die Diskriminierungsgefahr höher zu veranschlagen sei als die Information zum Verständnis des berichteten Vorgangs beitrage. Ziel des Diskriminierungsschutzes sei es, jeweils die Gruppe, der ein Straftäter angehört, nicht durch das Fehlverhalten einzelner Angehöriger im Ansehen herabzusetzen.

Mit Blick auf Berichte, dass es in einzelnen Redaktionen Unsicherheiten bei der Anwendung des Kodex in diesem Punkt gebe, erklärte der Presserat, jede geeignete Hilfestellung anbieten zu wollen.

Ziffer 12, Richtlinie 12.1:
„In der Berichterstattung über Straftaten wird die Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu religiösen, ethnischen oder anderen Minderheiten nur dann erwähnt, wenn für das Verständnis des berichteten Vorgangs ein begründbarer Sachbezug besteht. Besonders ist zu beachten, dass die Erwähnung Vorurteile gegenüber Minderheiten schüren könnte."

Das Plenum besteht aus 28-Mitgliedern, die sich aus Vertretern der vier Trägerverbände des Presserats zusammensetzen: BDZV, Verband der Zeitschriftenverleger, Deutscher Journalisten-Verband und Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union.

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