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23. März 2007 | Allgemeines

Presserat: „Cicero“-Urteil stärkt Quellenschutz

Beschwerdeausschüsse sprechen 13 Rügen aus

Der Deutsche Presserat hat anlässlich seiner Frühjahrssitzung am 14. März 2007 in Bonn das „Cicero“-Urteil des Bundesverfassungsgerichts begrüßt. Karlsruhe habe damit das Recht der Journalisten gestärkt, ihre Informationsquellen nicht preiszugeben, sagte Fried von Bismarck, Sprecher des Plenums.

Gleichzeitig bedauerte das Selbstkontrollgre­mium, dass das Gericht sich nicht abschließend zu der Frage geäußert habe, ob Journalisten Beihilfehandlungen vorgeworfen werden können, wenn ein Dienstgeheimnis bereits verraten ist (sukzessive Beihilfe). Hätte das Gericht diese juristische Konstruktion im „Cicero“-Verfahren für verfassungswidrig erklärt, betonte Bismarck, „könnten die Strafverfolgungsbehörden mit dem Verdacht einer Beihilfe zum Geheimnisverrat grundsätzlich keine Redaktionen mehr durchsu­chen“. Hier sieht der Presserat noch „dringenden Handlungsbedarf für den Gesetzgeber“.

Ferner haben die Beschwerdeausschüsse des Deutschen Presserats bei ihren Sitzungen am 13., 14. und 15. März in Bonn 13 öffentliche Rü­gen ausgesprochen. Wegen Verstoßes gegen das Trennungsgebot wurden die Zeitschriften „TV Hören & Sehen“, „go longlife!“ und „rtv“ sowie die Tageszeitungen „Nordwest-Zeitung“ (Oldenburg), „Bild“ und „Kölner Stadt-Anzeiger“ gerügt. Wegen Verletzung der Sorgfaltspflicht (Ziffer 2) wurden der „Schwarzwälder Bote“ in Oberndorf und das Motorradmagazin „PS“ gerügt. Gegen Persön­lichkeitsrechte (Ziffer 8) haben die „Dresdner Morgenpost“ und die „Münstersche Zeitung“ ver­stoßen. Eine weitere Rüge erging gegen die „Bild“ wegen Verstoßes gegen die wahrhaftige Bericht­erstattung (Ziffer 1), unangemessen sensationel­ler Darstellung (Ziffer 11) und Diskriminierung (Ziffer 12).

Insgesamt wurden 108 Beschwerden behan­delt, davon fünf im Ausschuss für den Redakti­onsdatenschutz. Von 103 in den beiden allgemei­nen Beschwerdeausschuss behandelten Be­schwerden endeten 13 mit einer Rüge, ferner gab es 28 Missbilligungen und 17 Hinweise. Zehn Beschwerden wurden als Begründet angesehen; auf eine Maßnahme wurde jedoch verzichtet, da die Redaktion jeweils selbst berichtigt hatte. 33 Beschwerden wurden als unbegründet zurückge­wiesen. Eine Beschwerde war nicht aufzuklären. In einem Fall hatten sich zwei Beschwerdeführer gegen die selbe Veröffentlichung gewandt.

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