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10. März 2006 | Allgemeines

Presserat: Abdruck von Mohammed-Karikaturen verstößt nicht gegen Pressekodex

Selbstkontrollgremium konkretisiert Regeln für Börsenberichterstattung / Hermann Neusser neuer Vorsitzender des Trägervereins

Zum Karikaturenstreit Die Veröffentlichung der so genannten Mohammed-Karikaturen in der Tageszeitung „Die Welt“ (Berlin) verstößt nach Feststellung des Deutschen Presserats nicht gegen den Pressekodex. Das teilte das Selbstkontrollgremium der Printmedien am 2. März 2006 anlässlich seiner Sitzung in Bonn mit. Gegen die Veröffentlichung hatte es mehrere Beschwerden gegeben, die darin eine Beleidigung der Religionsgemeinschaft der Muslime sahen.

Die zuständige Beschwerdekammer 1 des Deutschen Presserats stellte dazu fest, dass die Zeitung über „Anlass, Hintergründe und Folgen des Karikaturenstreits um die dänische Zeitung ‚Jyllands Posten’ berichtet“ und in diesem Zu­sammenhang auch mehrere der in Dänemark erstmals publizierten Karikaturen veröffentlicht habe. Die angegriffene Veröffentlichung in Wort und Bild verletzt nach Überzeugung des Presse­rats die im Pressekodex gezogenen Grenzen nicht. Dort heißt es in Ziffer 10: „Veröffentlichun­gen in Wort und Bild, die das sittliche oder religi­öse Empfinden einer Personengruppe nach Form und Inhalt wesentlich verletzen können, sind mit der Verantwortung der Presse nicht zu vereinba­ren.“

Nach Ansicht des Presserats greifen die bildli­chen Darstellungen das zeitgeschichtlich aktuelle Thema „religiös begründete Gewalt“ mit den „für Karikaturen typischen Mitteln“ auf. Dabei würden weder die Religionsgemeinschaft, noch ihr Stifter und ihre Mitglieder geschmäht oder allgemein herabgesetzt. Auch Religionsgemeinschaften und ihre Mitglieder müssten Kritik – auch scharfe – ertragen. Zwar gebe es Grenzen auch für Satire und Karikaturen, diese seien allerdings „weit zu ziehen“. Im vorliegenden Fall sei diese Grenze nicht überschritten worden.

„Die Welt“ und andere Zeitungen hatten die dä­nischen Karikaturen im Rahmen ihrer Berichter­stattung nachgedruckt. Dies hatte unter Muslimen weltweit zum Teil scharfe Kritik ausgelöst, die im Einzelfall in gewalttätige Proteste umgeschlagen war.

Drei öffentliche Rügen

Ferner hat der Deutsche Presserat anlässlich seiner turnusmäßigen Sitzung drei öffentliche Rügen ausgesprochen: Wegen eines Verstoßes gegen die Sorgfaltspflicht wurde der „Express“ (Köln) kritisiert (Ziffer 2 Pressekodex). Die Pflicht zur Trennung von redaktionellen Inhalten und Werbung verletzte die Zeitschrift „Health and Sales“, die damit gegen Ziffer 7 des Pressekodex verstieß. Die dritte öffentliche Rüge ging an die „Thüringer Allgemeine“ in Erfurt wegen eines Verstoßes gegen die Ziffern 1, 2 und 9 des Pres­sekodex. Hier waren in der Berichterstattung über einen Missbrauchsprozess schwere Vorwürfe gegen öffentliche Einrichtungen und deren Mitar­beiter erhoben worden, ohne dass dies „hinrei­chend durch Tatsachen untermauert“ wurde. Insgesamt hat die Kammer 46 Beschwerden behandelt. Dabei wurden neben den drei öffentli­chen Rügen fünf Missbilligungen und 13 Hin­weise ausgesprochen. 17 Beschwerden wurden als unbegründet zurückgewiesen.

Pressekodex ergänzt

Das Plenum des Deutschen Presserats hat in seiner Sitzung vom 2. März 2006 den Presseko­dex um eine spezielle Richtlinie zur Wirtschafts- und Finanzmarktberichterstattung erweitert. Darin wird festgehalten, dass Journalisten oder Verle­ger aus der Börsenberichterstattung keine per­sönlichen Vorteile ziehen dürfen. In der „Richtlinie 7.4 – Wirtschafts- und Finanzmarktberichterstat­tung“ heißt es unter anderem: „Journalisten und Verleger, die Informationen im Rahmen ihrer Berufsausübung recherchieren oder erhalten, nutzen diese Informationen vor ihrer Veröffentli­chung ausschließlich für publizistische Zwecke und nicht zum eigenen persönlichen Vorteil oder zum persönlichen Vorteil anderer.“ Danach dür­fen keine Berichte über Wertpapiere oder deren Emittenten in der Absicht veröffentlicht werden, „durch die Kursentwicklung des entsprechenden Wertpapiers sich, ihre Familienmitglieder oder andere nahe stehende Personen zu bereichern“. Journalisten und Verleger sollten weder direkt noch durch Bevollmächtigte Wertpapiere kaufen oder verkaufen, über sie zumindest in den ver­gangenen zwei Wochen etwas veröffentlicht ha­ben oder in den nächsten zwei Wochen eine Veröffentlichung planen.

Der Presserat reagierte damit auf eine Novellie­rung des Wertpapierhandelsgesetzes. „Damit konnte die drohende gesetzliche Reglementie­rung der journalistischen Arbeit ver­hindert werden“, sagte der neu gewählte Spre­cher des Selbstkontrollgremiums, Fried von Bis­marck. Die gefundene Regelung stelle einen angemessenen Ausgleich zwischen den Interes­sen der Anleger und der verfassungsrechtlich verankerten Pressefreiheit dar.

Hermann Neusser neuer Vorsitzender

Zum neuen Vorsitzenden des Trägervereins des Deutschen Presserats wurde Hermann Neusser, Verleger und Herausgeber des Bonner „General-Anzeigers“ gewählt. Neusser ist für den BDZV Mitglied im Presserat. Zum neuen Spre­cher des Selbstkontrollgremiums wurde Fried von Bismarck gewählt. Der Verlagsleiter des Spiegel-Verlags (Hamburg) gehört als Vertreter des Ver­bands Deutscher Zeitschriftenverleger dem Pres­serat seit 1991 an; er löst turnusgemäß nach zwei Jahren die amtierende Sprecherin des Gre­miums, Ilka Desgranges (Deutscher Journalisten-Verband) ab. Als stellvertretende Sprecherin wählte das Gremium Sigrun Müller-Gerbes, Re­dakteurin bei der „Neuen Westfälischen“ in Bie­lefeld.

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