Empfehlen Sie uns weiter
  • Zu Ihrer Information

    Wenn Sie diesen Button anklicken, werden persönliche Daten an Facebook übertragen. Sind Sie damit einverstanden?

  • Zu Ihrer Information

    Wenn Sie diesen Button anklicken, werden persönliche Daten an Twitter übertragen. Sind Sie damit einverstanden?

  • Zu Ihrer Information

    Hier können Sie mittels unseres Service-Formular eine Seite empfehlen. Es werden keine persönlichen Daten gespeichert.

16. Juli 1999 | Allgemeines

Pressepost bald Universaldienstleistung?

BDZV begrüßt Verordnungsentwurf

Die Bundesregierung hat am 7. Juli 1999 den Entwurf der neuen Post-Universaldienstleistungsverordnung (PUDLV) vorgelegt. Allerdings bedarf diese Verordnung noch der Zustimmung des Bundestags und des Bundesrats.

Im Gegensatz zu früheren Vorschlägen sieht der aktuelle Entwurf in § 1 Abs. 1 Nr. 3 nun vor, auch die Beförderung von Zeitungen und Zeitschriften in den Universaldienst einzubeziehen. Der BDZV begrüßt, daß der Entwurf nun endlich der Forderung der Zeitungsverleger nach Einbeziehung der Pressepost (Postzeitungsdienst) in den Universaldienst Rechnung trägt.

Damit wäre gewährleistet, daß auch in Zukunft Kleinstmengen durch die Post zugestellt weden müssen und daß sich die Festlegung der Preissteigerung im Rahmen des Inflationsausgleichs bewegt. Der im Moment noch rechtsfreie Raum bedürfe dringend einer umfassenden Regelung. Täglich machten rund 1,6 Millionen Einwohner in 4.600 Gemeinden von der Zeitungszustellung mittels Post Gebrauch, erklärten die Zeitungsverleger. Die Verordnung würde einen wesentlichen Schritt zur dauerhaften Gewährleistung der Informationsfreiheit und Titelvielfalt bedeuten.

Mehrfach hatte der BDZV in diesem Zusammenhang deutlich gemacht, daß die einseitige Zusage der Post allein, keine Änderungen des bisherigen Leistungsumfanges vorzunehmen, nicht ausreiche, um die Grundversorgung der Bevölkerung zu erschwinglichen Preisen gerade auch in ländlichen Regionen sicherzustellen.

zurück