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12. Februar 2009 | Ausland

Pressefreiheit: Bulgarien ist Schlusslicht in der EU

Die Informationsvielfalt und der investigative Journalismus seien in Bulgarien ernsthaft be­droht, resümiert ein neuer Bericht der Menschen­rechtsorganisation Reporter ohne Grenzen (RoG) zur Lage der Pressefreiheit in Bulgarien zwei Jahre nach dem Eintritt des Landes in die Euro­päische Union im Januar 2007. In der RoG-Rang­liste der Pressefreiheit 2008 liegt Bulgarien auf Platz 59 von 173 Staaten und bildet damit unter den EU-Mitgliedern das Schlusslicht. Die organi­sierte Kriminalität und verschiedene Formen von Druck, den Vertreter aus Politik- und Wirtschafts­kreisen auf Medien ausüben, sind laut Bericht die wichtigsten Ursachen für die negative Bilanz der Situation der Meinungsfreiheit in Bulgarien. Die Situation habe sich in den letzten zwei Jahren beträchtlich verschlechtert, heißt es in dem Re­port. „Mafiöse Gruppen haben ihren Einfluss auf die Medien verstärkt.“ Einige Journalisten hätten mittlerweile resigniert und seien zur Selbstzensur übergegangen. Der Mord an dem Kolumnisten und Autor Georgi Stoew und der brutale Angriff auf den Redakteur der Frog News-Website Ongnyan Stefanow 2008 hätten gezeigt, welche Risiken Journalisten auf sich nähmen, wenn sie versuchten, sich dem Einfluss der Interessen­gruppen zu entziehen. Aber auch in anderen Ländern der EU müssten Vertreter der Presse Drohungen und Gewalt durch mafiöse oder pa­ramilitärische Gruppen aushalten, heißt es in dem Report weiter. „In Italien stehen rund zehn Jour­nalisten unter Polizeischutz. Auch in Frankreich und Dänemark müssen Reporter beschützt wer­den und in Spanien übt die ETA immer noch Druck auf Medienmitarbeiter aus, die den Organi­sation und ihre terroristischen Methoden kritisie­ren“, teilt RoG mit. Der Kampf gegen diese orga­nisierten Verbrechergruppen und der Schutz der Medienfreiheit müssten vorrangige politische Ziele der EU-Mitgliedsstaaten sein, forderte RoG-Generalsekretär Jean-Franҫois Julliard am 6. Februar 2009 in Paris.

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