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12. Mai 2006 | Allgemeines

Presseausweise: Bewährtes Verfahren in Frage gestellt

Medienverbände kritisieren Innenministerkonferenz

Der BDZV, der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) und die Deutsche Journalisten-Union (dju) haben mit Bedauern zur Kenntnis genommen, dass die Innenministerkonferenz (IMK) den Kreis der Verbände, die den bundeseinheitlichen Presseausweis ausstellen dürfen, erweitern will. Eine Begründung für die Entscheidung sei die IMK schuldig geblieben, kritisierten die Medienverbände am 11. Mai 2006 in Berlin.

Der bundeseinheitliche Presseausweis wird seit Jahrzehnten ausschließlich von den beiden Ver­legerverbänden und den beiden Journalisten-Gewerkschaften ausgestellt. Das Verfahren habe sich bewährt, erklärten die Verbände. DJV, BDZV, VDZ und dju verfügten über die Erfahrung, um zuverlässig prüfen zu können, ob die An­tragsteller hauptberufliche Journalisten und des­halb zur Führung eines Presseausweises berech­tigt seien. Auch sei gewährleistet, dass jeder Be­rechtigte einen Presseausweis erhält.

Immerhin sollen nach dem IMK-Beschluss für Organisationen, die künftig Presseausweise aus­stellen dürfen, konkrete Anforderungen gelten. Die Organisationen müssten ausreichend zuver­lässig und funktionsfähig sein und zudem "ge­währleisten, dass Presseausweise nur nach Prü­fung der materiellen Erteilungsvoraussetzung ausgestellt und bei deren Wegfall eingezogen werden", wie es in dem Beschluss heißt. Auch dürfe die Ausgabe von Presseausweisen "nicht der Hauptzweck des Verbandes sein und nicht gewerblich betrieben werden". Die Ansprüche an die Ausstellungsberechtigten blieben demnach weiterhin hoch, der Kreis der ausstellungsberech­tigten Verbände sei voraussichtlich auch künftig überschaubar.

Kein Verständnis haben die vier Verbände für die neue Interpretationsmöglichkeit des Begriffs Hauptberuflichkeit. So soll es künftig auch mög­lich sein, "Journalisten den Ausweis zu geben, die nicht hauptberuflich, aber quantitativ und qualita­tiv vergleichbar regelmäßig und dauerhaft journa­listisch tätig sind". Diese Definition sei viel zu vage und werde in der Praxis die Entscheidung über den An­spruch auf einen Presseausweis deutlich er­schweren. Die Verbände appellieren an die In­nenminister, diese Interpretation wieder fallen zu lassen und zum bewährten, uneinge­schränkten Kriterium der Hauptberuflichkeit zu­rückzukehren.

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