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24. Oktober 2007 | Allgemeines

Presseausweis: Vergabekriterien nicht aufweichen

Medienverbände appellieren an Innenminister in Bund und Länder

Der BDZV hat an die Innenminister von Bund und Ländern appelliert, die Kriterien für die Vergabe von Pressausweisen in keiner Weise aufzuweichen und die Zahl der ausstellungsberechtigten Verbände nicht beliebig zu vergrößern. Anderenfalls werde die freie, ungehinderte und kritische Berichterstattung durch professionell arbeitende Journalisten deutlich erschwert, warnten die Zeitungsverleger.

Die Innenministerkonferenz (IMK) hatte im Frühjahr 2006 beschlossen, den Kreis der Ver­bände, die den bundeseinheitlichen Presseaus­weis ausstellen dürfen, zu erweitern. Dieser Pres­seausweis wird seit Jahrzehnten ausschließlich von den beiden Verlegerverbänden BDZV und Verband Deutscher Zeitschriftenverleger sowie den Journalisten-Gewerkschaften Deutscher Journalisten-Verband und Deutsche Journalisten-Union ausgestellt. Das Verfahren habe sich be­währt, erklärten die Verbände. DJV, BDZV, VDZ und dju verfügten über die Erfahrung, um zuver­lässig prüfen zu können, ob die Antragssteller hauptberufliche Journalisten und deshalb zur Führung eines Presseausweises berechtigt seien. Auch sei gewährleistet, dass jeder Berechtigte einen Presseausweis erhält.

Der BDZV weist in diesem Zusammenhang daraufhin, dass die IMK nicht einmal die Verbände, die die Ausstellungsberechtigung be­antragt hatten, überprüft habe. Stattdessen habe sie DJV, BDZV, dju und VDZ auf­gefordert, sich mit den Antragsstellern darüber zu einigen, wer künftig einen Presseausweis aus­stellen darf. Diese erzwungene Übereinkunft werde zu einer Inflation von Presseausweisen führen, warnten die Zeitungsverleger, da die Mehrzahl der hinzukommenden Verbände überhaupt nicht in der Lage sei, die hauptberufli­che journalistische Tätigkeit ihrer Mitglieder zu überprüfen.

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