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12. Juli 2017 | Namen und Nachrichten

Presseähnliche Angebote: Bremer Zeitungen bemängeln mangelhafte Aufsicht des Rundfunkrats über Radio Bremen

(Foto: „Nordsee-Zeitung")(Foto: „Nordsee-Zeitung")Der Zeitungsverlegerverband Bremen (ZVVB) hat in einem Schreiben an die EU-Kommission eine mangelhafte Kontrolle von Radio Bremen durch dessen Rundfunkrat kritisiert. „Bedauerlicherweise lassen öffentliche Äußerungen des Rundfunkratsvorsitzenden darauf schließen, dass eine sachgerechte Kontrolle der Online-Aktivitäten des Senders nicht erfolgt“, erklärte der Vorsitzende des ZVVB, Matthias Ditzen-Blanke. Der Rundfunkratsvorsitzende, Klaus Sondergeld, hatte Beschränkungen der Rundfunkanstalten als „Ansinnen aus dem Hinterwald“ und wettbewerbsrechtliche Klagen der Zeitungen als „unverständliches Unterfangen“ bezeichnet.

„Wir hätten uns eine sachgerechte Debatte über ein konstruktives Nebeneinander von Radio Bremen und den Zeitungen gewünscht. Anscheinend wird das aus unserer Sicht rechtswidrige Handeln des Senders aber vom Rundfunkratsvorsitzenden mit Nachdruck unterstützt“, so Matthias Ditzen-Blanke. Die EU-Kommission sei über diesen Vorgang informiert worden, weil Deutschland in einem sogenannten „Beihilfekompromiss“ zugesagt habe, eine funktionierende Kontrolle über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk einzuführen. Diese Zusage sei aus Sicht des Verbands nicht eingehalten worden.

Den Rundfunkanstalten in Deutschland ist die Verbreitung nichtsendungsbezogener presseähnlicher Angebote untersagt. Damit soll ein gebührenfinanzierter Eingriff in den Markt der Zeitungen und Zeitschriften verhindert werden. Zeitungsverlage aus Bremen und Bremerhaven hatten im Frühjahr eine Wettbewerbsklage gegen Radio Bremen erhoben und dabei unter anderem 2.500 Seiten mit aktuellen nichtsendungsbezogenen Textangeboten vorgelegt, die an einem einzigen Tag zum Abruf bereitstanden.

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