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22. März 2017 | Namen und Nachrichten

Presseähnlich: Zeitungsverlage mahnen „radiobremen.de“ und „rbb-online.de"

Der Rundfunkstaatsvertrag verbietet öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, Inhalte auf Online-Portalen, soweit sie keinen konkreten Sendungsbezug ausweisen, presseähnlich zu gestalten. Dieses Verbot ist vom Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil aus April 2015 ausdrücklich bestätigt worden und hat dazu geführt, dass das konkret streitbefangene NDR-Angebot „Tagesschau-App“ in Folge vom Oberlandesgericht Köln als presseähnlich untersagt und die Revision an den BGH nicht zugelassen wurde. Auch wenn der NDR gegen die Entscheidung des OLG Köln Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH eingelegt hat, ist die Feststellung des BGH rechtskräftig, dass ein unzulässiges presseähnliches Angebot immer dann vorliegt, wenn es durch Texte und (stehende) Bilder geprägt wird.

Fotolia_67783820_XS.jpgDie genannte Entscheidung hätte unter anderem für Radio Bremen und den Rundfunk Berlin-Brandenburg Anlass sein müssen, die unter „radiobremen.de" und „rbb-online.de" abrufbaren Telemedienangebote mit Blick auf das Kriterium der Presseähnlichkeit kritisch zu überprüfen.

Anstatt die Angebote so neu auszurichten, dass die Vorgaben des Rundfunkstaatsvertrags beachtet werden, werden auf „radiobremen.de" und „rbb-online.de" weiterhin täglich in übergroßem Maß nicht-sendungsbezogene Angebote zum Abruf bereitgehalten, die ihren Schwerpunkt nicht – wie gesetzlich vorgeschrieben – in einer hörfunk- oder fernsehähnlichen Gestaltung haben, sondern unzulässigerweise wie Zeitungsartikel aufgemacht sind. Dagegen gehen die Verlage „Weser Kurier", „Nordsee-Zeitung", „Delmenhorster Kreisblatt" und „Osterholzer Kreisblatt" mit einer Abmahnung gegen Radio Bremen vor. Die Verlage „Märkische Allgemeine Zeitung", „Märkische Oderzeitung", „Lausitzer Rundschau", „Volksstimme" und „B.Z." haben den Rundfunk Berlin-Brandenburg abgemahnt. Geben die Rundfunkanstalten die geforderten Unterlassungserklärungen nicht ab, werden die Verlage zeitnah Klage erheben.

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