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06. April 2017 | Allgemeines

Presseähnlich: Zeitungsverlage klagen gegen Radio Bremen

Fotolia_67783820_XS.jpgWegen der massiven Missachtung des Verbots der Presseähnlichkeit von nicht-sendungsbezogenen Inhalten haben die Verlage des „Weser Kuriers“, der „Nordsee-Zeitung“, des „Delmenhorster Kreisblatts“ und des „Osterholzer Kreisblatts“ Klage vor dem Landgericht Bremen erhoben.

Das auf „radiobremen.de“ abrufbare Nachrichtenangebot sei geprägt durch eine typisch pressemäßige Berichterstattung. Die klagenden Verlage vertreten die Auffassung, dass nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes der Rundfunkstaatsvertrag eine derartige Aufmachung und Gestaltung verbiete. Gleichwohl habe sich Radio Bremen geweigert, auf die Abmahnung der Verlage eine Unterlassungserklärung abzugeben, so dass die Klage unvermeidlich geworden sei.

„Wir haben festgestellt, dass Radio Bremen nach der Abmahnung durch die genannten Verlage dazu übergegangen ist, die nach wie vor presseähnlichen Textbeiträge mit dem Hinweis auf einen Sendungsbezug zu versehen. Dies zeigt die offenbar entstandene Einsicht von Radio Bremen und belegt, wie begründet die Beschwerde ist“, erklärte Matthias Ditzen-Blanke, Vorsitzender des Zeitungsverlegerverbandes Bremen (ZVVB). „Unabhängig von der Frage, ob dieses geänderte Verhalten von Radio Bremen tatsächlich in der Lage ist, die Rechtswidrigkeit der pressemäßigen Ausgestaltung von „radiobremen.de“ für die Zukunft zu beseitigen, wird bedauert, dass ein aufwändiges Gerichtsverfahren nicht vermieden werden kann. Der Bayerische Rundfunk hat zum Beispiel bezogen auf einen vergleichbaren Sachverhalt eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben“, führte Ditzen-Blanke weiter aus.

Die Verlage haben in ihrer Klage zugleich beanstandet, dass das Angebot von „radiobremen.de“ gegen das ebenfalls im Rundfunkstaatsvertrag verankerte Verbot der flächendeckenden lokalen Berichterstattung verstößt. „Es ist Radio Bremen unbenommen, in seinem Telemedienangebot über einzelne lokale Themen zu berichten, nicht jedoch wie praktiziert, flächendeckend über das lokale Geschehen in Bremen, Bremerhaven und dem Umland“, fasste der ZVVB-Vorsitzende die rechtlichen Bedenken zusammen.

Vor diesem Hintergrund hätten sich die Verlage gezwungen gesehen, Klage zu erheben, um dafür zu sorgen, dass Radio Bremen die Vorgaben des Rundfunkstaatsvertrages beachte und sich zukünftig gesetzestreu verhalte.

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