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23. Juli 2004 | Namen und Nachrichten

Presse vertraut amtlichen Auskünften

Medien dürfen auf die Richtigkeit amtlicher Auskünfte vertrauen. Sie müssen diese nicht noch einmal überprüfen. Diesen presserechtlichen Grundsatz hat jetzt das Amtsgericht Frankfurt an der Oder noch einmal unterstrichen (Aktenzeichen 2.2 C 1106/03). Hintergrund ist der Bericht einer Tageszeitung in Brandenburg über einen überraschenden Munitions- und Waffenfund der Polizei im Jahr 2003. Die Beamten waren von einer Familie wegen eines vermuteten Einbruchs gerufen worden und hatten dabei zufällig bei dem Sohn des Hauses Granaten, Munition und Propagandamaterial der NPD entdeckt. In dem Artikel zu dem Vorfall hieß es: „Wie sich herausstellte, ist der Sohn Mitglied der NPD.“ Die Redakteurin hatte sich bei der Polizei informiert; dabei war ihr vom Polizeisprecher bestätigt worden, dass der Sohn der Familie Mitglied der NPD sei. Tatsächlich war dies jedoch nicht der Fall, die Partei klagte daraufhin auf Unterlassung. Das Amtsgericht wies jedoch die Klage ab. Mit der Rechtssprechung des Amtsgerichts wurde der Grundsatz bestätigt, dass die Presse auf amtliche Aussagen wie die eines Polizeisprechers vertrauen darf, ohne diese noch einmal nachrecherchieren zu müssen. Grund: „Ein Polizeisprecher ist regelmäßig für seine Aufgabe geschult und hat besondere Erfahrungen im Umgang mit der Presse, so dass er um die Brisanz seiner Auskünfte weiß und regelmäßig entsprechend vorsichtig Auskünfte erteilen wird.“ Gleichzeitig warnt das Gericht vor einer Übersteigerung der Sorgfaltspflichten, insbesondere wenn es sich um eine „Tagesmeldung“ handele: „Unter diesen Umständen sind die Redakteure in ihren Recherchen in besonderer Weise eingeschränkt und auf amtliche Auskünfte angewiesen.“

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