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21. September 2015 | Veranstaltungen

"Presse und Zivilgesellschaft - Wer braucht wen?"

Für die Zivilgesellschaft ist und bleibt die freie Presse unverzichtbar; daher ist die Politik gefordert, aber auch dazu bereit, die entsprechenden Rahmenbedingungen für dieses Ziel zu schaffen. Dies ist ein Fazit der Keynotes der stellvertretenden bayerischen Ministerpräsidentin Ilse Aigner und des Bundesjustizministers Heiko Maas.

Zeitungskongress_2015_1528.jpg Im Anschluss an die Eröffnungsrede von BDZV-Präsident Helmut Heinen hob Aigner die besondere Stellung der Zeitungen für die Zivilgesellschaft hervor: „Die Zeitungen werden als Kulturgut geschätzt und auch benötigt: Sie sprechen die Sprache der Heimat und prägen das Lebensgefühl der Region.“ In diesem Sinne seien die deutschen Zeitungsverleger Anwälte des Qualitätsjournalismus und Lordsiegelbewahrer journalistischer Verantwortung – print und digital. Dies sei auch in der aktuellen Berichterstattung über die Flüchtlingsproblematik eine wichtige Funktion, die vor allem hinsichtlich der Motivation zu bürgerschaftlichem Engagement eine große Rolle gespielt hat.

Aigner betonte in ihrer Funktion als bayerische Staatsministerin für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie das dringende Erfordernis des Breitbandausbaus um eine die digitale Teilhabe der gesamten Bevölkerung zu gewährleisten. Gleichzeitig müssten aber auch die Rahmenbedingungen stimmen, damit die Menschen „auf dem flachen Land“ mit Printmedien versorgt werden könnten. Für den Medienstandort Bayern gelte, dass Wirtschaftspolitik vor allem auch Standortpolitik sei.

Zu den teilweise menschenverachten Auswüchsen in Form von Hetze und Beleidigungen in den Sozialen Netzwerken stellte Aigner klar: „Was im realen Leben verboten ist, darf im Netz nicht stattfinden.“ Diese Formel unterstrich ebenfalls der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas in seiner anschließenden Rede. Meinungsfreiheit ende dort, wo das Strafrecht beginne. Im Vergleich zu den Sozialen Netzwerken würde es keine Tageszeitung zulassen, dass ihre Leserbriefseite mit Hass und Hetze gefüllt sei.

Zeitungskongress_2015_1588.jpgGerade zum Thema der aktuellen Flüchtlingsthematik betonte Maas, wie wichtig Preisverleihungen wie die des Bürgerpreises im letzten Jahr an Rupert Neudeck seien. Eine Zivilgesellschaft brauche die Presse, da keine demokratische Gesellschaft ohne Information und Berichterstattung auskomme. Mit Blick auf digitale Wettbewerber sollten die Medienhäuser ihren Anstrengungen forcieren, gleichzeitig gelte aber, so Maas: „Im Netz sind viele Amateure unterwegs, wer Infos aufbereiten und bewerten will, benötigt Journalismus mit Kompetenz und Ethos.“

Die jüngsten Vorgänge um die Bloggerplattform netzpolitik.org nahm der Bundesjustizminister zum Anlass für eine Ankündigung: Er wolle gesetzliche Veränderungen zum Thema Geheimnisverrat prüfen, hier vor allem, ob eine Beihilfe zum Geheimnisverrat straffrei gestellt werden könne.

Zur Rede von Heiko Maas

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