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14. November 2002 | Allgemeines

Presse-Monitor: Untersagungsverfügung endgültig aufgehoben

Klaus Rohr und Peter Horvath neue PMG-Geschäftsführer

Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) hat mit Bescheid vom 23. Oktober 2002 seine Untersagungsverfügung gegenüber der Presse-Monitor Deutschland GmbH & Co. KG (PMG) ersatzlos aufgehoben. Da ein Hauptsacheverfahren nun nicht mehr stattfindet, konnte die PMG den Rechtsstreit endgültig zu ihren Gunsten entscheiden.

Das DPMA hatte am 4. März 2002 der PMG den Geschäftsbetrieb untersagt und gleichzeitig die sofortige Vollziehung der Unterlassungsverfügung angeordnet. Dagegen hatte die PMG am 8. März 2002 Widerspruch eingelegt und gleichzeitig beim Bayerischen Verwaltungsgericht beantragt, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wieder herzustellen. Diesem Antrag hatte das Verwaltungsgericht am 17. Mai 2002 stattgegeben. Die dagegen gerichtete Beschwerde des DPMA war vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof am 13. August 2002 als unbegründet zurückgewiesen worden.

 

Der Verwaltungsgerichtshof bezweifelte, dass die PMG „mit ihrer Tätigkeit überhaupt die gesetzlichen Merkmale einer Verwertungsgesellschaft im Sinn des § 1 Wahrnehmungsgesetz erfüllt“. Zum anderen sah das Gericht keine Befugnisnorm, die es dem DPMA erlaubt hätte – selbst wenn es sich bei der PMG um eine Verwertungsgesellschaft handeln sollte -, den Geschäftsbetrieb zu untersagen.

 

Wechsel in der Geschäftsführung

 

Klaus Rohr ist seit 1. November 2002 neuer Geschäftsführer der PMG Presse-Monitor Deutschland GmbH & Co. KG. Gleichzeitig rückte, wie das Unternehmen mitteilt, der bisherige Stellvertreter Dr. Peter Horvath zum Geschäftsführer auf. Die neue Führung solle „nach dem erfolgreichen Marktstart den Kundenkreis für das in seiner Form einzigartige Informationsangebot“ verbreitern und die Informations- und Beratungstätigkeit bei der Einführung von digitalen Pressespiegeln intensivieren. Rohr war zuletzt Vorstand eines Unternehmens, das Finanz- und Wirtschaftsinformationen vermarktet. Er ist Nachfolger des bisherigen PMG-Geschäftsführers Michael Diesing, der Anfang November auf eigenen Wunsch aus dem Unternehmen ausschied, der PMG aber als Vertriebspartner und Berater weiter verbunden bleibt.

 

Internet: www.presse-monitor.de

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