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20. März 2002 | Allgemeines

Presse-Monitor macht weiter

Patentamt setzt Vollstreckung aus

Die PMG Presse Monitor Deutschland GmbH und & Co. KG setzt ihre Arbeit fort. Nachdem das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) dem Vertreiber für elektronische Pressespiegel zunächst die Fortsetzung des Geschäftsbetriebs untersagt und diese Untersagung auch für sofort vollstreckbar erklärt hatte, wurde der PMG vom DPMA am 14. März 2002 zugesichert, bis zur Entscheidung über die Rechtsmittel der PMG gegen die Untersagungsanordnung nicht zu vollstrecken.

Die PMG hatte gegen den Bescheid des Patentamts vom 4. März 2002 sofort Widerspruch eingelegt (s. BDZV Intern Nummer 6/2002 vom 13. März 2002) und das Bayerische Verwaltungsgericht angerufen, um den Geschäftsbetrieb fortsetzen zu können. Nach Auskunft der Münchner Richter erklärte daraufhin das DPMA, bis zur gerichtlichen Entscheidung im April die Vollstreckung auszusetzen.

 

Der Geschäftsführer der PMG, Michael Diesing, zeigte sich zuversichtlich, dass die Untersagungsverfügung des Deutschen Patentamts insgesamt einer juristischen Überprüfung nicht standhalten werde. „Wenn die PMG eine Verwertungsgesellschaft ist, dann wären auch alle Online-Dienste, Musiktauschbörsen und Zeitungskioske Verwertungsgesellschaften, und das halbe Internet brauchte eine Zulassung“, so Diesing.

 

Ferner hatte die PMG gegen eine Presseerklärung, mit der das Patentamt am 8. März 2002 über den Erlass der Untersagungsverfügung informierte, ebenfalls beim Verwaltungsgericht München eine einstweilige Anordnung beantragt. In einem daraufhin am 15. März 2002 ergangenen Beschluss stellte das Gericht fest, dass das DPMA nicht befugt sei, die Öffentlichkeit über die Untersagungsverfügung zu informieren, solange nicht über den Widerspruch der PMG und darauf bezogene gerichtliche Anträge erstinstanzlich entschieden ist. Wie die PMG weiter mitteilt, hat das Münchner Verwaltungsgericht die Pressemitteilung des DPMA als „rechtswidrigen Eingriff“ in die Unternehmenstätigkeit gewertet, da sie die „geschäftliche Reputation und den wirtschaftlichen Erfolg“ beeinträchtige. Da es sich bei der PMG um ein Presseunternehmen handele, müsse die unzulässige Mitteilung des Amtes „zugleich als Eingriff in den Schutzbereich“ des Grundrechts der Pressefreiheit verstanden werden. Kontakt: PMG, Dr. Peter Horvarth, Telefon 030/ 28493100, E-Mail: peter.horvarth@presse-monitor.de.

 

Internet: www.presse-monitor.de

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