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21. August 2002 | Allgemeines

Presse-Monitor: BGH-Urteil stärkt eigene Position

Kommerzielle Anbieter können sich nicht auf Pressespiegel-Privileg berufen

Die Gesellschafter PMG Presse-Monitor Deutschland GmbH und Co. KG sind zu dem Ergebnis gekommen, dass die Entscheidung des Bundesgerichtshofs über die Honorierung von Pressespiegeln die Arbeit der Gesellschaft nicht beeinträchtige, sondern im Gegenteil ihre Position auf dem Markt noch stärke.

Der BGH hatte am 11. Juli 2002 ausdrücklich festgestellt, dass sich kommerzielle Anbieter von Pressespiegeln nicht auf das Pressespiegelprivileg des Paragrafen 49 Urhebergesetz berufen könne. Die PMG weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Karlsruher Richter die Herstellung eines elektronischen Pressespiegels nach Paragraf 49 UrhG, auf dessen Grundlage die VG Wort tätig ist, „nur unter sehr engen Voraussetzungen zugelassen“ hätten. Er dürfe sich nicht wesentlich von der Übermittlung in Papierform unterscheiden und nur unternehmens- oder behördenintern an einen überschaubaren Empfängerkreis gehen; eine Weiterverarbeitung sei ausgeschlossen und daher lediglich die Verwendung von Grafikdateien möglich, reine Archivierung sei nicht gestattet.

 

Unabhängig von der BGH-Entscheidung sieht Paragraf 49 UrhG als Voraussetzung für jede Art von Pressespiegel vor, dass die darin enthaltenen Artikel tagesaktuellen Bezug haben und thematisch lediglich aus den Bereichen Politik, Wirtschaft oder Religion stammen dürfen. Insbesondere Artikel aus Zeitschriften sind danach von der Aufnahme in einen Pressespiegel ausgenommen. Die PMG-Gesellschafter ziehen daher das Fazit, dass mit der Entscheidung „nur in einer sehr begrenzten Anzahl von Fällen ein elektronischer Pressespiegel nach Paragraf 49 UrhG möglich sein werde“. Für die übergroße Zahl der Fälle habe „die Entscheidung des BGH keine Auswirkungen“, erklärte Georg Wallraf, Vorsitzender der PMG- Gesellschafterversammlung. Denn die Praxis fordere elektronische Pressespiegel frei von den Beschränkungen des Paragrafen 49 UrhG. Auch nach der BGH-Entscheidung biete die PMG ihren Kunden dagegen das gesamte Spektrum der Dienstleistungen in einer rechtssicheren Lösung für elektronische Pressespiegel. Dabei können sie unter mehr als 125 Titeln von über 40 Verlagen auswählen. Kontakt: PMG, Sola Eck, Telefon: 030/28493-106, E-Mail: sola.eck@presse-monitor.de

 

Internet: www.presse-monitor.de

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