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21. September 2007 | Allgemeines

Presse in Europa: Kultur- und Wirtschaftsgut

EU-Parlamentspräsident Pöttering eröffnet Zeitungskongress

An den Anfang jeder europapolitischen Betrachtung gehöre eine Darstellung der europäischen Werte, sagte der Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering, anlässlich der offiziellen Eröffnung des BDZV-Zeitungskongresses am 17. September in Straßburg: „Die Würde des Menschen, Menschenrechte, Marktwirtschaft, Solidarität und Subsidiarität." Vor diesem Hintergrund halte er es auch für wichtig, dass das Europaparlament, wenn es geboten scheine, seine Stimme erhebe und zum Beispiel in der Diskussion mit Russland Pressefreiheit einfordere und darauf dringe, dass der Mord an der im Oktober 2006 erschossenen Journalistin Anna Politkowskaja endlich aufgeklärt wird. Ebenso gelte für die Olympischen Spiele 2008 in China, dass diese nicht durch die chinesische Regierung zur Repression von Journalisten missbraucht werden dürften.

An die deutschen Journalisten appellierte Pötte­ring, über Europa nicht nur Kritikwürdiges zu berich­ten, sondern auch die Erfolge fair zu würdigen. Wobei der Parlamentspräsident die Berichterstattung als "alles in allem angemessen" bezeichnete. Mit Blick auf die von BDZV-Präsi­dent Helmut Heinen zuvor angesprochenen Aus­einandersetzungen der Zeitungsverleger mit ARD und ZDF über die geplante Expansion im Internet legte der EU-Parlamentspräsident beiden Seiten einen Kompromiss nahe; ein "vernünftiges Gleichgewicht" sei notwendig zwischen den ge­druckten und den gesendeten Qualitätsmedien in Deutschland.

Die Pressefreiheit gedeihe am besten, wenn sie in Ruhe gelassen und frei von staatlichen Ein­griffen gehalten werde, sagte der Präsident des Europäischen Zeitungsverlegerverbands ENPA und Geschäftsführer des „Reutlinger General-Anzeigers“, Valdo Lehari jr, in der anschließenden Podiumsdiskussion zum Thema Presse- und Meinungsfreiheit – wohin steuert (uns) Europa?“. Dabei setzte sich Lehari für verstärkte nationale Gestaltungsmöglichkeiten „weg von Brüssel“ ein und forderte, dass die handelnden Personen in der europäischen Politik endlich erkennen müss­ten, „welche wichtige Funktion wirtschaftlich ge­sunde Zeitungen für die Demokratie in den euro­päischen Mitgliedsstaaten spielen“. Der ENPA-Präsident warnte vor einer „Lifestyle-Regulierung von Norwegen bis Portugal“, die entstehe, wenn die Mentalitäten und die Werbemärkte, die sich in den einzelnen europäischen Mitgliedsstaaten sehr unterschiedlich darstellten, einheitlich von der EU geregelt würden.

Die Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg, Renate Jaeger, bezeichnete den Artikel zehn der Men­schenrechte Charta, in dem die Presse- und Mei­nungsfreiheit festgestellt wird, als Maxime ihres Handelns. „Wir brauchen so viel Kontrolle wie nötig und so viel Respekt wie möglich für die Mentalitätsunterschiede in den Staaten der Ge­meinschaft“, sagte Jaeger. Den EGMR skizzierte die Richterin als „Klagemauer, Ersatz für eine noch nicht existierende Justiz für die Einen und Revisionsgericht für die Anderen“. Für die Zukunft Europas wünschte sich Jaeger unabhängige Me­dien, wachsame Bürger, eine gute Justiz und ein „Klima, indem sich die als richtig erkannten Ma­ximen auch dahin transportieren lassen, wo sie noch nicht vertreten sind“.

Ruth Hieronymi, Mitglied des Europäischen Parlaments, stellte fest, dass „Europa“ Ent­scheidungen nur treffen könne, wenn auch eine Zuständigkeit vorhanden sei. Kultur gehöre nicht zu den Kompetenzen des EU-Parlaments. Ge­rade bei Fragen der Pressefreiheit sei die Abwä­gung besonders schwierig; denn Presse sei ein Kultur- und Wirtschaftsgut gleichermaßen.

Der Vorsitzende des Lenkungsausschusses für Massenmedien und Kommunikation im Europarat (Straßburg), Matthias Traimer, konstatierte, dass in seiner Institution die Meinungsfreiheit die Regel und jede Einschränkung die Ausnahme sei. „Aber Europa ist nicht die Insel der Seligen“, auch hier gebe es, wie BDZV-Präsident Heinen in seiner Begrüßungsrede geschildert habe, mancherlei Verstöße gegen den Artikel 10. „Der Status der Meinungsfreiheit ist ein Spiegel der Demokratie einer Gesellschaft“, so Traimer.

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