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09. August 2004 | Recht

Preisbindung gilt auch bei Internet-Auktionen

Auch Privatpersonen, die regelmäßig neue Bücher online versteigern, müssen sich an die Preisbindung halten, so entschied das Oberlandesgericht Frankfurt in einem Grundsatzurteil. In dem verhandelten Fall hatte ein Journalist in einem Zeitraum von sechs Wochen über 40 Bücher als „völlig neu“, „original verpackt“ oder „ungelesen“ angeboten, die er von den Verlagen zu Rezensionszwecken erhalten hatte. Bei einem Startpreis von jeweils einem Euro gingen die Bücher in fast allen Fällen unterhalb des gesetzlich gebundenen Ladenpreises weg. Gegen diese Praxis klagte ein Darmstädter Buchhändler. Laut OLG müsse sich jeder, der gewerbs- oder geschäftsmäßig Bücher an Letztabnehmer verkaufe, an den gebundenen Ladenpreis halten. Diese Pflicht treffe nicht nur professionelle Händler. Auch Privatleute, die sich wiederholt in einer gleichartigen Tätigkeit beschäftigen würden, handelten laut OLG geschäftsmäßig.

 

Einen anderen Verstoß gegen das Preisbindungsgesetz entschied ebenfalls das OLG Frankfurt im Fall eines Online-Händlers, der Neukunden einen Fünf-Euro-Startgutschein anbot. Dies sei ein unzulässiger Preisnachlass, da es keinen Unterschied mache, ob der Buchhändler das Buch zu einem unterhalb des gebundenen Preises liegenden Betrags verkauft oder von dem gebundenen Preis einen Betrag abziehe, der sich aus einem zuvor gewährten Gutschein ergebe. In beiden Fällen werde für die Überlassung eines Buches ein geringeres als das gebundene Entgelt verlangt, so das Gericht.

 

Quellen: Süddeutsche Zeitung vom 16.6.2004, ibusiness.de vom 21.7.2004

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