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03. Dezember 2008 | Allgemeines

Postzustellung bleibt interessantes Geschäftsfeld

BDZV-Fachtag „Die Briefdienste der Zeitungsverlage“

„Der Neustart 2008“ – unter diesem Motto stand der BDZV-Infotag über Briefdienste der Zeitungsverlage am 25. November 2008 in Köln. Erfreulich sei, sagte BDZV-Geschäfts¬führer Jörg Laskowski bei der Begrüßung der mehr als 90 Teilnehmer, dass auch viele Ver¬lagshäusern vertreten seien, die derzeit noch nicht oder nicht mehr im Geschäft der Brief¬zustellung aktiv sind. Dies zeige, dass die Verleger trotz des Rückschlags, den die Bran¬che durch den Marktaustritt der PIN AG hin¬nehmen musste, an das Geschäftskonzept der adressierten Zustellung glaubten. Bereits der BDZV-Vertriebsausschuss hatte im Oktober 2008 herausgestellt, dass die Zustellung ad¬ressierter Sendungen im eigenen Verbrei¬tungsgebiet das Geschäftsfeld mit dem grö߬ten Wachstumspotenzial für die kommenden Jahre sei.

Die überwiegend regional tätigen Briefzustell­gesellschaften haben nach dem Auseinanderbre­chen der PIN Gruppe große Teile ihrer täglichen Sendungsmengen eingebüßt, weil der Austausch von Briefen untereinander weitgehend zum Erlie­gen gekommen ist. Mit dem Postdienstleister „P2“, vorgestellt von Geschäftsführer Armin Knab, etabliert sich jedoch bereits ein neues Projekt, um den überregionalen Sendungsaustausch wieder zu organisieren. „P2“ kann über 21 Partnerunter­nehmen bereits heute rund 60 Prozent des Bun­desgebiets abdecken. Das Unternehmen versteht sich als nationale Gesellschaft selbstständiger regionaler Briefdienstleister und bietet den Zu­stellpartnern alle erforderlichen Dienstleistungen für die überregionale Vernetzung an: von der bundesweiten Logistik über die Koordination ge­meinsamer Ausschreibungen bis hin zur zentra­len Abrechnung der im Verbund ausgetauschten Sendungen.

 

Mindestlohn per Rechtsverordnung

Auch Michael Kunter, Geschäftsführer der Mainpost Logistik Würzburg, setzte sich bei dem von Gerd Feldgiebel, Sprecher der BDZV-Ar­beitsgruppe Brief/Post, moderierten Fachtag für eine Vernetzung der regionalen Briefdienste ein. Er plädierte dafür, durch vereinheitlichte Prozesse und gemeinsame zentrale Dienstleistungen, wie zum Beispiel eine gemeinsame Adressdaten­bank, den Sendungsaustausch zu erleichtern und Synergien zu nutzen.

BDZV-Justiziar Burkhard Schaffeld skizzierte die arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen des Zustellgeschäfts, die vor allem durch die Rechts­verordnung zum Mindestlohn vorgegeben wer­den. Ob die Rechtsverordnung letztlich Bestand haben werde, sagte Schaffeld, hänge von der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte ab, vor denen gegen die Mindestlohnverordnung geklagt wurde. Das Verwaltungsgericht Berlin habe im März 2008 die Mindestlohnverordnung für rechtswidrig gehalten, doch sei noch offen, wie das Urteil der Folgeinstanzen ausfallen werde. Grundsätzlich zur Zahlung des Mindestlohns ver­pflichtet seien nur solche Unternehmen, deren überwiegender Betriebszweck in der Beförderung von Briefen besteht. Diese Klarstellung habe - nach unterschiedlichen Äußerungen aus den Reihen der Zollbehörden, die die Zahlung der Mindestlöhne in der Praxis überwachen sollen – eine Nachfrage des BDZV beim Bundesfinanzmi­nisterium ergeben.

Um die Erwartungen der Kunden an private Briefdienstleister ging es in den Beiträgen von Werner Leuerer (AOK Direktion Schweinfurt) und Jens Bender (Oldenburgische Landesbank). Beide machten deutlich, dass neben dem Preis­vorteil gegenüber der Deutschen Post AG vor allem die Zuverlässigkeit und eine detaillierte Reklamationsbearbeitung mit direktem Kunden­kontakt wichtig für eine langfristig zufriedenstel­lende Geschäftsbeziehung seien. Die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit privaten Briefdiensten sei insbesondere deshalb groß, weil Unterneh­men mit vielen Geschäftsstellen oder Filialen auch interne Abläufe bei der Postbearbeitung günstig auf Dienstleister auslagern könnten, die als sogenannte Volldienstleister die gesamte Postbearbeitung aus einer Hand anbieten.

 

Öffentliche Ausschreibungen

Rechtsanwalt Christian von Ulmenstein wies darauf hin, dass aufgrund der europarechtlichen Vorschriften künftig sämtliche Postdienstleistun­gen der Länder, Kommunen, Städte und Land­kreise, aller Ministerien, Behörden und sonstigen staatlichen Einrichtungen, der Hochschulen, Krankenkassen, Krankenhäuser oder Stadtwerke im Wege der öffentlichen Ausschreibung verge­ben werden müssen, wobei den Zuschlag in ei­nem förmlichen Verfahren das wirtschaftlichste Angebot erhalten muss. Hier biete sich gerade für die verlagsangebundenen Briefdienstleister, die wegen der Kombination mit der Zeitungs- und Prospektzustellung nicht der Mindestlohnver­pflichtung unterliegen, ein enormes Marktpoten­zial. Allerdings müssten, warnte von Ulmenstein, bei den Ausschreibungsverfahren die formalen Kriterien streng eingehalten werden und zum Beispiel unzulässige Ausschreibungskriterien unverzüglich nach Eingang der Unterlagen gerügt werden. Kritisch bewertete der Referent die von der Politik geplante Verpflichtung der Post, künftig auf Teile ihrer Dienstleistung Umsatzsteuer zu erheben. Auch nach Inkrafttreten der Umsatz­steuerverpflichtung, die jetzt bereits ab Mai 2009 gelten soll, sei die Post bei fast allen für sie we­sentlichen Produkten umsatzsteuerbefreit. Darü­ber hinaus enthielten viele Ausschreibungen öf­fentlicher Stellen aus dem Jahr 2008 Öffnungs­klauseln zugunsten der Deutschen Post AG, wo­nach die Leistungen neu ausgeschrieben werden dürften, sobald die Post für Teile ihrer Leistungen Umsatzsteuer abführen müsse.

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