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12. November 1999 | Allgemeines

Postzeitungsdienst: Endlich Planungssicherheit!

Bundestag stimmt Post-Universaldienstleistungsverordnung zu

Der Deutsche Bundestag hat am 4. November dem von der Bundesregierung am 7. Juli vorgelegten Entwurf einer Post-Universaldienstleistungsverodnung (PUDLV) zugestimmt.

Die Zeitungsverleger begrüßten, dass damit ihrer Forderung nach Einbeziehung der Pressepost (Postzeitungsdienst) in den Univeraldienst endlich Rechnung getragen werde. Durch die neue "PUDLV" werde gewährleistet, dass auch in Zukunft Kleinstmengen zugestellt werden und Zeitungen ihre Leser per Post zu einem erschwinglichen Preis erreichen können.

Mit der PUDLV werden die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine bundesweit flächendeckende und erschwingliche Versorgung mit den wichtigsten Postdienstleistungen geschaffen. Eine der wesentlichen Rechtsverordnungen auf der Grundlage des seit Januar 1998 geltenden Postgesetzes kann nunmehr in Kraft treten: Die Beförderung von Zeitungen und Zeitschriften wird als Universaldienstleistung bestimmt und zählt damit zur unabdingbaren Grundversorgung im Postbereich.

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