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10. November 1997 | Allgemeines

Postzeitungsdienst als Grundversorgung festschreiben

Präsident Sandmann wendet sich an Vermittlungsausschuß

BDZV-Präsident Wilhelm Sandmann hat in einem Schreiben an alle Mitglieder des Vermittlungsausschusses des Deutschen Bundesrates darum gebeten, für eine Verankerung des Postzeitungsdienstes als Grundversorgung einzutreten.

Anlaß war der Gesetzentwurf über das neue Postgesetz, in dem der für die Versorgung der Bevölkerung mit Zeitungen unverzichtbare Postzeitungsdienst nicht enthalten ist. Auch der Entwurf einer Verordnung über die Grundversorgung mit Postdienstleistungen, der sich noch in der ministeriellen Abstimmung befindet, sieht den Postzeitungsdienst nicht vor. Der Gesetzentwurf über das neue Postgesetz war vom Bundestag angenommen, vom Bundesrat jedoch verworfen worden und kam darauf hin in den Vermittlungsausschuß.

 

Wie der BDZV-Präsident in seinem Schreiben ausführt, wird von Seiten des Postministeriums argumentiert, die Leistungen des Postzeitungsdienstes könnten im Wettbewerb zu vertretbaren Preisen erbracht werden; der Staat solle nur dort eingreifen, wo für die Bevölkerung wichtige Dienstleistungen im postalischen Bereich nicht mehr in ausreichender Weise angeboten werden. Dagegen wies Sandmann darauf hin, daß derzeit rund 1,6 Millionen Einwohner in rund 4.600 Gemeinden durch den Postzeitungsdienst versorgt werden. Etwa 300 Objekte haben dabei eine Postauflage von unter 1.000 Exemplaren. Gleichzeitig verbreiten einige Verlage über den Postzeitungsdienst aber auch Auflagen von bis zu 70.000 Exemplaren pro Tag. Bei einzelnen Titeln wird über 90 Prozent der Auflage durch den Postzeitungsdienst den Lesern zugeleitet. Sandmann betonte, daß für diese Verlage das Ende des Postzeitungsdienstes als Grundversorgung "auch das Ende des Vertriebs der Publikation und damit des Verlages selbst" bedeute.

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