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30. März 2001 | Allgemeines

Postmonopol wird bis 2007 verlängert

Porto soll stabil bleiben

Die deutsche Post behält ihr Monopol für Standardbriefe noch bis zum Jahr 2007. Die Bundesregierung stimmte am 28. März 2001 einem entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung des Postgesetzes zu

Danach wird die Post die Exklusivlizenz für Briefe und Katalogsendungen bis 200 Gramm und Massendrucksachen (Infopost) bis 50 Gramm noch fünf Jahre länger behalten. Nach dem Postgesetz wäre sie eigentlich Ende 2002 ausgelaufen. Das Briefporto soll dem Gesetzentwurf zufolge stabil bleiben.

Da die geplante Liberalisierung des europäischen Postmarkts nur stockend vorankomme, hätte eine Aufhebung des Monopols nach Worten von Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye zu einer "einseitigen Öffnung des deutschen Postmarktes" geführt. Der Entwurf muss jetzt noch den Bundestag passieren. Eine Zustimmung des Bundesrates sei nicht erforderlich, sagte eine Sprecherin des Bundesministeriums. Die Mehrheit der Bundesländer hatte sich gegen eine Verlängerung ausgesprochen.

Nach Regierungsangaben soll die Verlängerung des Monopols die Höhe des Briefportos nicht beeinflussen. "Auswirkungen auf das Preisniveau, insbesondere das Verbraucherpreisniveau, ergeben sich (...) nicht", heißt es im Gesetzentwurf. In Brüssel läuft eine Wettbewerbsuntersuchung, ob das Standard-Briefporto in Deutschland überhöht ist. Im vergangenen Jahr hatte die Post ihre Pläne, das Porto um 10 Pfennig zu steigern, nach entschiedener Ablehnung durch die Bundesregierung zurückgenommen.

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