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20. März 2002 | Allgemeines

Post verliert Teil ihres Briefmonopols

EU-Parlament billigt weitere Liberalisierung der Märkte

Die nationalen Postdienste in der Europäischen Union werden künftig bei der Briefbeförderung mehr private Konkurrenz bekommen. Das Europaparlament billigte am 12. März 2002 in abschließender Lesung die geplante weitere Liberalisierung der EU-Briefmärkte.

Demnach wird das Postmonopol, das bislang für Inlandsbriefe bis 350 Gramm gilt, ab 2003 auf 100 Gramm gesenkt. Ab 2006 soll die Grenze dann auf 50 Gramm herabgesetzt werden. Eine völlige Liberalisierung wird es nach Angaben des EU-Abgeordneten und Postexperten Markus Ferber allerdings nicht vor 2009 geben.

 

Die neue Richtlinie, die nach der Zustimmung des Parlaments voraussichtlich im April vom Rat angenommen wird, muss bis Ende 2002 in nationales Recht übernommen werden. Anlässlich einer Pressekonferenz des Bundesverbands Deutscher Postdienstleister (BVDP) am 7. März in Bonn hatte Ferber es als bemerkenswert bezeichnet, das am Liberalisierungsvorschlag, auf den sich Kommission und Rat im vergangenen Herbst verständigt hätten, in den Ausschussberatungen des Parlaments keine wesentlichen Änderungen vorgenommen worden seien. Ein Vermittlungsverfahren, das die Verhandlungen ganz neu eröffnet hätte, sei vermieden worden.

 

Die Einschränkung ihres Monopols von 2003 an würde die Deutsche Post nur in begrenztem Umfang tangieren. Betroffen sei etwa ein Marktvolumen von elf Prozent, erläuterte Peter Klaus von der Fraunhofer Gesellschaft. Das Hauptgeschäft im Briefbereich werde mit Sendungen unter 20 Gramm gemacht.

 

Der Vorsitzende des BVDP, Wolfhard Bender, sah ein Manko des EU-Beschlusses in dem fehlenden Enddatum der nationalen Briefmonopole. Damit werde den Postdienstleistern Planungssicherheit verweigert. Liberalisierte Postmärkte dienten auch den Interessen der Verbraucher. „Dann steigt die Produktvielfalt an Postdienstleistungen bei allen Anbietern.“

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