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25. Juli 2006 | Allgemeines

Post und private Briefdienstleister bei Mehrwertsteuer gleich behandeln!

BDZV kritisiert Untätigkeit der Regulierungsaufsicht

Die neuen, stark rabattierten Kombinationsangebote der Deutschen Post AG sind post- und kartellrechtlich wettbewerbswidrig, werden jedoch aus Sicht der privaten Briefdienstleister von der zuständigen Bundesnetzagentur nicht nachdrücklich genug beanstandet. Das erklärten Vertreter des BDZV bei Gesprächen mit dem für die Regulierung des Postmarktes zuständigen Bundeswirtschaftsministerium und der Bundesnetzagentur im Mai und Juni 2006.

Der BDZV machte deutlich, dass in den kom­menden Monaten die Weichen für das Gelingen der Privatisierung der Briefzustellung in Deutsch­land gestellt würden. Die Zustellgesellschaften der Zeitungsverlage, die bereits heute 80 Prozent aller Haushalte im Bundesgebiet mit adressierter Post beliefern, hätten aufgrund ihrer langjährigen Erfahrung in der regionalen Logistik derzeit die besten Chancen, nach dem Wegfall des Postmo­nopols Anfang 2008 dem ehemaligen Staatsun­ternehmen Deutsche Post AG als ebenbürtiger Wettbewerber gegenüber zu treten.

Derzeit versuche der Monopolist jedoch, die Regulierungsvorschriften zu umgehen. So müsse sich zum Beispiel die Deutsche Post AG die Höhe der Porti eigentlich von der Bundesnetzagentur genehmigen lassen und gründe daher angeblich privatwirtschaftlich agierende Tochterunterneh­men aus, um mit diesen die bereits existierenden privaten Wettbewerber am Markt zu unterbieten. Diese offensichtliche Umgehung der Vorschriften müsse unterbunden werden, forderten die Zei­tungsverleger. Anderenfalls würden aufgrund der damit verbundenen Verunsicherung der Märkte geplante Investitionen in Sortiertechnik und tech­nische Ausstattung von den Verlags-postanbie­tern ebenso zurückgestellt wie die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze. Der BDZV machte deutlich, dass es nach dem Wegfall des Briefmo­nopols Anfang 2008 die politisch erwünschte Konkurrenz am Briefmarkt nicht geben werde. Denn die Postdienstleister der Verlagspost er­hielten als erfolgversprechender Wettbewerber wegen fehlender Regulierungsaufsicht durch die zuständigen Behörden - keine Chance, mit dem staatlichen Monopolunternehmen durch kosten­deckende Angebote an gewerbliche Kunden in einen echten Wettbewerb zu treten.

Gegenüber dem Bundeswirtschaftsministerium mahnte der BDZV darüber hinaus an, dass bei der Abführung von Mehrwertsteuer für Brief­dienstleistungen alle Anbieter gleich behandelt werden müssten. Derzeit sind zur Abführung von Mehrwertsteuer nur die privaten Briefzustellunter­nehmen verpflichtet, während die Deutsche Post AG das Porto von 55 Cent pro Brief in voller Höhe als Einnahme verbuchen kann. Mit der bevorste­henden Steigerung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent würde die Gewinnspanne der Verlags­postanbieter ab 2007 um weitere drei Prozent gemindert; gleichzeitig müssen sie aufgrund der gesetzlichen Rahmenbedingungen täglich eine „qualitativ höherwertige Dienstleistung“ als die Post anbieten. Die Vertreter des Bundeswirt­schaftsministeriums signalisierten dem BDZV in diesem Punkt Entgegenkommen. Mit dem Weg­fall des Monopols, so wurde angekündigt, solle auch die Mehrwertsteuerverpflichtung neu gere­gelt werden.

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