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03. Juni 2010 | Recht

Post muss Konkurrenzbriefkästen akzeptieren

Die Deutsche Post AG kann grundsätzlich nicht verhindern, dass in unmittelbarer Nähe ihrer ei­genen Filialen oder Briefkästen auch Briefkästen ihrer Wettbewerber aufgestellt werden, das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 12. Mai 2010 (Aktenzeichen I ZR 214/07) entschieden. Die Post hatte gegen einen anderen Briefzustell­dienst geklagt, der in Nürnberg 52 rot lackierte Briefkästen aufgestellt hat, die in Größe denen des ehemaligen Monopolisten ähneln. Das ist unerheblich, entschied der I. Zivilsenat des BGH, der für das Wettbewerbsrecht zuständig ist. Die roten Briefkästen unterschieden sich klar von den gelben der Post. Die Post ist dagegen überzeugt, dass die Kunden durch die beiden Varianten in unmittelbarer Nachbarschaft verunsichert wür­den. Immer wieder seien Briefe mit ihren Brief­marken teilweise in den Kästen der Konkurrenz gelandet, dadurch werde die Zeit des Zustellens verlängert, argumentierte die Post, die mit dieser Klage beim Nürnberger Landgericht noch erfolg­reich war. Es sei selbstverständlich oder jeden­falls naheliegend, dass Briefkästen in etwa die­selbe Höhe und die gleiche Grundfläche hätten, entschied dagegen der BGH. Außerdem sei die rote Farbe der Konkurrenzkästen ebenso auffällig wie der runde Kastendeckel und die Beschriftung. Natürlich sei keineswegs ausgeschlossen, dass Briefeschreiber die Kästen auch verwechseln könnten oder annähmen, es handele sich nicht um die Konkurrenz, sondern um eine Tochterge­sellschaft der Post. „Diese Fehlvorstellung be­gründet aber keinen Unterlassungsanspruch“, entschied der Senat.

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