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04. Dezember 2003 | Allgemeines

Post missbraucht Monopolstellung zu Lasten der Zeitungsverleger

Hessischer Wirtschaftsminister Rhiel kritisiert „Einkauf aktuell“

Der hessische Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) hat den Eintritt der Deutschen Post AG in den Anzeigen- und Beilagenmarkt mit dem Produkt „Einkauf aktuell“ als Missbrauch einer Monopolstellung zu Lasten der Zeitungsverleger bezeichnet.

„Es steht zu befürchten, dass die Post ihren Eintritt in den ‚Anzeigenblättermarkt’ mit Monopolgewinnen quersubventioniert“, erklärte Rhiel am 24. November 2003 in Wiesbaden. Der Wirtschaftsminister kritisierte, dass die Post eine Werbezeitschrift mit TV-Programm über ihre Postboten an die Haushalte verteilt. Damit schade sie Verlagen, weil sie „extrem niedrige Werbepreise“ anbiete.

 

Unter der Bezeichnung „Einkauf aktuell“ will die Deutsche Post AG nach eigenen Angaben in den Anzeigen- und Verteilmarkt bundesweit einsteigen. Sie fasst Prospekte unterschiedlicher Händler und Hersteller in einem Heft einer zwölfseitigen TV-Programm-Zeitschrift (sieben Seiten TV-Programm, vier Seiten Anzeigen / ersatzweise unaktuelle redaktionelle Inhalte) zusammen. Dieses „Paket“ wird in Klarsichtfolie eingeschweißt und über die Briefzusteller der Deutschen Post AG wöchentlich samstags an alle Haushalte (ohne Werbeverweigerer) verteilt. Die Deutsche Post AG wirbt unter anderem damit, dass sie auf diese Weise Beilagen bei Teilbelegung differenziert bis auf den einzelnen Postbezirk zuordnen könne.

 

In Hannover, Hamburg und Berlin läuft die Verteilung bereits, ebenso im Rhein-Main-Gebiet. Stuttgart, Bremen, Nürnberg und München sollen bis Januar 2004 folgen. BDZV und Bundesverband Deutscher Anzeigenblätter (BVDA) sowie einzelne Verlage haben Beschwerden beim Kartellamt und der Regulierungsbehörde eingelegt. Die Verleger kritisieren, dass die Deutsche Post AG Wettbewerbsverzerrung durch Dumpingpreise betreibt. Damit versuche sie, ihren Marktzutritt unter Verdrängung anderer durchzusetzen. Die Post AG könne sich das Dumping leisten, da diese Preise offenkundig aus den Gewinnen des monopolgeschützten Briefdienstes bezuschusst würden.

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