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23. November 2000 | Namen und Nachrichten

Polizei darf notfalls Pressefotos beschlagnahmen

Die Polizei darf Pressefotos beschlagnahmen, wenn deren Veröffentlichung das Recht am eigenen Bild verletzen könnte. Mit dem Urteil vom 15. November 2000 hat der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim eine Klage des Axel Springer Verlags gegen das Land Baden-Württemberg abgewiesen. Bei dem bereits acht Jahre zurückliegenden Fall hatte ein Polizeibeamter den Film eines Fotografen der "Bild"-Zeitung beschlagnahmt. Der Journalist hatte nach der Vergewaltigung einer 83 Jahre alten Frau in einem Stuttgarter Altersheim sieben dort tätige Arbeiter fotografiert, als sie von der Polizei abgeführt wurden. Die Mannheimer Richter urteilten, dass die Beschlagnahmung rechtmäßig gewesen sei. Der Axel Springer Verlag will nun das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Berlin anrufen. Ohne Einwilligung der Arbeiter und der Polizeibeamten sei die Verbreitung der Bilder nicht zulässig gewesen, urteilten die Richter. Die "Bild"-Zeitung gehöre nicht zur den Presseorganen, die "einer hochsensiblen Situation für den Persönlichkeitsschutz" stets mit der "gebotenen Rücksichtnahme" begegneten. "Das Urteil sei durch Vorurteile gefärbt", erklärte dazu Springer-Justiziarin Karina Hesse und äußerte die Befürchtung, dass das Urteil "präjudizierende Wirkung" entfalten könnte - dass also künftig auch Fotografen anderer Zeitungen ähnliche Restriktionen unterliegen könnten. Der Verlag hatte im Lauf der langwierigen Auseinandersitzungen unter anderem geltend gemacht, dass Journalisten selbst entscheiden können sollten, worüber sie berichten.

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