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23. Oktober 1997 | Allgemeines

Politische Lobby für den Postzeitungsdienst

Ministerpräsidenten kippen Novelle zum Postgesetz im Bundesrat

Führende Medienpolitiker der SPD sind anläßlich der Debatte über das neue Postgesetz am 9. Oktober dafür eingetreten, den Postzeitungsdienst zu erhalten und diese Leistung auch als Pflichtdienstleistung festzuschreiben.

Der SPD-Abgeordnete Hans Martin Bury forderte, die Zustellung von Zeitungen und Zeitschriften in den sogenannten Universaldienst aufzunehmen, den der Bund nach der Verfassung als Grundversorgung garantieren muß. "Lieber kein Gesetz als dieses Gesetz", sagte Bury.

Der Vorsitzende der Enquete-Kommission "Zukunft der Medien in Wirtschaft und Gesellschaft - Deutschlands Weg in die Informationsgesellschaft", Siegmar Mosdorf, sprach sich ebenfalls für die flächendeckende und preisgünstige Grundversorgung der Bürger mit Zeitungen, Zeitschriften und Büchern aus. Auch nach der Privatisierung der Post müsse gewährleistet bleiben, daß jeder Leser in der Bundesrepublik Deutschland, unabhängig von seinem Wohnort und dem Verlagsort der Publikation, jeden beliebigen Titel beziehen könne, forderte Mosdorf.

Im Vorfeld der Bundestagsdebatte hatte BDZV-Präsident Wilhelm Sandmann in Briefen an alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages darauf hingewiesen, daß es im Interesse aller Bürger dieses Landes liege, sicherzustellen, "daß Zeitungen flächendeckend zu erschwinglichen Preisen überall erhältlich sind". Dies sei nur zu erreichen, wenn der Postzeitungsdienst als Grundversorgung festgeschrieben werde. In dem Entwurf der Bundesregierung für das neue Postgesetz sei "diese Voraussetzung leider nicht gegeben". Offen bleibe auch, ob in der zugehörigen Rechtsverordnung der Postzeitungsdienst als Grundversorgung vorgesehen sei. Sandmann wörtlich: "Die deutschen Zeitungsverleger halten dies für unabdingbar und wissen sich in dieser Forderung mit der breiten Öffentlichkeit einig, auch mit den Verbraucherverbänden."

Der BDZV-Präsident wies in diesem Zusammenhang darauf hin, daß nach Angabe des Bundesministeriums für Post- und Telekommunikation der Bereich Pressepost bereits 1996 kostendeckend gearbeitet habe. Gleichwohl lehne das Ministerium bisher die Festschreibung des Postzeitungsdienstes als Grundversorgung mit dem Argument ab, daß die Leistung des Postzeitungsdienstes im Wettbewerb zu vertretbaren Preisen erbracht werden könne. Unabhängig davon, ob man diese Überzeugung teile, erkläre dieses Argument noch nicht, weshalb der Gesetzgeber keine Garantie für den Erhalt des Postzeitungsdienstes übernehmen wolle. Am 17. Oktober haben die Ministerpräsidenten das Postgesetz mit ihrer Mehrheit im Bundesrat scheitern lassen. Das Wort hat jetzt der Vermittlungsausschuß. Der BDZV wird mit allen Mitteln dafür kämpfen, daß der Postzeitungsdienst als Pflichtdienstleistung der Post gesetzlich verankert wird. Dies wird auch eines der Themen der Präsidentenrede beim Zeitungskongreß in Goslar sein.

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